Dabei sind die Abgeordneten alles andere als zimperlich mit ihren Forderungen. Das US-Handelsministerium soll nicht nur regelmäßig ICANNs Leistungen in Bezug auf Transparenz, auf die Wahrung der Stabilität und Sicherheit im Netz und auf die Erfüllung seiner Koordinationsaufgaben für das Domain Name System überprüfen. Vielmehr soll die neue Regelung gleich auch ein System vorschreiben, nach dem neue Top Level Domains eingeführt werden sollen.

Im Ausland, das mehr oder weniger deutlich weitere Schritte zur längst überfälligen Privatisierung eingefordert hat (weit vor gewagt hatte sich etwa EU Kommissarin Viviane Reding), dürfte der Brief den Verdacht bestätigen, dass in den USA kein ernsthaftes Interesse an einer unabhängigen, rein privat organisierten Selbstverwaltung im Netz besteht.

Kompletter Artikel bei Heise Online zu lesen.

Mit jedem Hightech-Gadget, das wir erwerben, geben wir ein Stückchen Freiheit auf. Denn viele Geräte hängen heute per Datenleitung oder Funkverbindung dauerhaft an den Servern des Herstellers. Für Überwacher und Kontrolleure bieten sich völlig neue Möglichkeiten – Kunden verlieren Rechte.

Wir alle hängen an der langen Leine. Wir alle, oder doch wenigstens fast alle, haben Großkonzernen, Hardware-Herstellern, Software-Häusern, Suchmaschinenbetreibern die Türen unserer Häuser geöffnet, Zutritt zu unseren Jackentaschen gewährt. Dort können Sie nun schalten und walten wie sie wollen – oder wie es ihnen der Nächst-Mächtigere aufträgt. Ein totalitärer Staat beispielsweise.

Das glauben Sie nicht? Ein schönes Beispiel lieferte der Internet-Buchhändler Amazon vergangene Woche. Ausgerechnet zwei Bücher von George Orwell, nämlich „1984″ und „Farm der Tiere“ löschte Amazon von den Kindle-Lesegeräten all jener, die diese Werke elektronisch erworben hatten. Mit einem Software-Befehl brachte der Buchhändler die Bücher, die doch gekauft und bezahlt worden waren, zum Verschwinden. Es hatte sich herausgestellt, dass sie gar nicht hätten verkauft werden dürfen, weil der Verlag nicht die Rechte für den elektronischen Vertrieb besaß. Die ahnungslosen Käufer hatten gewissermaßen unwissentlich Raubkopien erworben.

Ein iPhone gehört einem nie ganz

Wäre das in einem herkömmlichen Buchladen geschehen, hätten die Käufer es vermutlich nie erfahren. Ein Buchhändler, dem der Fehler unterliefe, vorübergehend Raubdrucke zu verkaufen, würde kaum zu jedem Käufer nach Hause kommen, ohne Erlaubnis in Wohnungen eindringen um das böse Buch aus dem Regal zu ziehen und anschließend den Kaufpreis abgezählt auf dem Küchentisch zu hinterlegen. Im realen Leben scheitert so etwas an praktischen und rechtlichen Hürden. Elektronisch ist es kein Problem – vermutlich wird Amazon nicht einmal juristische Probleme bekommen.

Das Beispiel ist nur eines von vielen, die etwas verdeutlichen, was unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern könnte: Im Zeitalter digital vernetzter Geräte sind Werte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, der Schutz des Privateigentums oder das Briefgeheimnis nicht mehr viel wert. Spielkonsolen, Blackberrys, iPhones, Windows-PC, Apple-Rechner, Blu-ray-Player – digital dauerhaft oder immer wieder mit dem Hersteller verbundene Geräte sind aus unserem Alltag längst nicht mehr wegzudenken. All diese Geräte können per Software-Update jederzeit aus der Ferne modifiziert werden. Ein iPhone, könnte man auch sagen, gehört einem längst nicht so sehr wie es der Kühlschrank oder das Fahrrad tun (außer, man verlässt sich auf die Tricks freiheitsliebender Hacker). Wir hängen alle an der Leine der Konzerne.

Wer glaubt, Großkonzerne würden sich dem Willen von Autokraten und Diktatoren nicht beugen, der werfe einen Blick nach China, wo Infrastrukturanbieter und Suchmaschinisten brav den Wünschen der Regierung folgen.

Blackberry-Update installiert elektronische Wanze

Ein drastisches Beispiel für Zittrains These ereignete sich vor kurzem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie unter anderem „Wired“ und “ The Register“ berichteten, spielte der dortige Netzbetreiber Etisalat seinen 145.000 Blackberry-Kunden ein Update aufs E-Mail-Handy, das eine Spionage-Software enthielt. Durch einen einfachen Befehl des Netzbetreibers könnte diese aktiviert werden, so die Analyse des Software-Sicherheitsunternehmens Veracode. Dann würden mit dem Smartphone empfangene E-Mails und SMS in verschlüsselter Form an einen unbekannten Empfänger weitergereicht – lokale Sicherheitsbehörden, mutmaßten verschiedene IT-Experten. Das ganze fiel überhaupt nur deshalb auf, weil ein Fehler dafür sorgte, dass die betroffenen Blackberrys rasant ihre Akkus leersaugten – sie versuchten, einem überlasteten Server mitzuteilen, dass das Update installiert worden war. Etisalat hat bis heute nicht Stellung zu den Vorwürfen bezogen, gab nur eine dürre Pressemitteilung heraus, derzufolge das Update nur den Zweck hatte, „die Servicequalität zu verbessern“.

Etwa den eines Autoherstellers in den USA, der dem FBI dabei half, über ein eingebautes Navigationssystem per Drahtlos-Anbindung und Navi-Mikrofon Gespräche in einem Auto abzuhören. Die Techniker des PKW-Herstellers brauchten die Mikrofone im Wagen nur per Fernbefehl einzuschalten. In mindestens einem dokumentierten Fall ist das, von einem Richter abgesegnet, auch geschehen.

Videorecorder aus der Ferne unbrauchbar machen

Ein anderes US-Gericht verfügte im Jahr 2006, dass EchoStar, ein Hersteller von Satellitenschüsseln und -receivern bereits verkaufte Geräte nachträglich dümmer machen sollte: Weil der Konkurrent Tivo, der digitale Videorecorder herstellt, EchoStar der Patentsrechtsverletzung beschuldigte, sollte EchoStar die in einigen Geräten eingebaute Videorecorderfunktion deaktivieren. Nachträglich, per Software-Update. Für die Nutzer hätte das bedeutet: Ihre Geräte verlören die Funktion, für die sie als Käufer bezahlt hatten – und auch alle bereits aufgezeichneten Sendungen wären damit auf einen Schlag verschwunden.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass diese „merkwürdigen Mischtechnologien“ uns nie ganz gehören werden, selbst dann, wenn wir viel Geld dafür bezahlt haben sollten. Jeder Webmail-Account, jedes Hightech-Telefon, jeder DVD-Player mit Internet-Anbindung schränkt unsere Freiheit ein bisschen weiter ein – zumindest potentiell.

Der komplette Bericht ist bei Spiegel Online zu lesen

Experten rechnen für den neuen JMStV mit neuen Regelungen für Altersfreigaben bei Online-Spielen. Beim Thema Chat zeigt sich die KJM erfreut darüber, dass sie in Gesprächen mit der von der Kommission anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und Anbietern ähnlich wie bei den Suchmaschinenbetreibern eine Selbstverpflichtung erreichen konnte. Ganz zufrieden sind die Jugendmedienschützer aber nicht: „Die mangelnde Festlegung der Anzahl der Moderatoren im Chat“ sei kritisch zu sehen.

Am deutlichsten wird die KJM beim Thema Sperrverfügungen.Der KJM-Vorsitzende habe den ISP bereits den Erlass exemplarischer Sperrungsverfügungen in Aussicht gestellt, „wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen“. Die Einzel-Sperrverfügungen sollen die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzeigen, heißt es im KJM-Bericht. Die FSM und andere Verbände hätten deutlich gemacht, „dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten“.

Insgesamt hat die KJM im Berichtszeitraum 2007 und 2008 314 Beschwerden zu Internetangeboten erhalten. Beschwerden und eigene Recherchen führten zu insgesamt 330 Internet-“Prüffällen“ für den Zeitraum April 2007 bis Februar 2009. Davon seien 160 abschließend begutachtet worden, 70 Verfahren wurden eingestellt, in „fast hundert“ Fällen wurde ein Verstoß gegen den JMStV festgestellt. Dabei kümmert sich die KJM nach eigenen Angaben vermehrt auch um „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“. Zu diesen rechnen die Medienwächter etwa „Sauf- oder Selbstmordforen, Pro-Ana-Seiten – die Magersucht teils verherrlichen – oder „problematische Kommunikationsmöglichkeiten in Social Communities“.

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Na dann wollen wir doch mal rechnen. In einem Land mit einer Einwohnerzahl von 82.369.548 Menschen (Stand Juli 2008, Quelle) und einer Zahl von 69 % der Haushalte, die privat über einen Internetzugang verfügen (Quelle), kommen die also auf eine Beschwerdehäuffigkeit von 314 Stück.
Gehen wir mal davon aus (Worst Case), dass über jeden privaten Internetzugang nur ein einziger Mensch Zugang zum Internet hat und vernachlässigen wir die Internetzugänge in den Firmen komplett, würde eine Nutzerzahl in Deutschland von 56.834.988 rauskommen. Von diesen knapp 57 Mill. Menschen haben also gerade mal 314 Stück Beschwerde bei dieser Kommission eingereicht und obwohl diese ihren eigenen Aufgabenbereich noch auf „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ erweitert hat, kommen sie immer noch nur auf 330 Prüffälle, von denen schließlich und endlich gerade mal 90 tatsächlich zu beanstanden sind. In welchem Ausmaß wird sicherheitshalber gar nicht mehr ausgeführt.

Täusche ich mich, oder könnte man diesen Verein eigentlich locker zusperren und keiner würds bemerken?

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Weitere Informationen zu diesem Artikel, der für mich nur sinnloses BlaBla und augenauswischende Beruhigungsmaßnahmen für die „dumme“ Bevölkerung ist, ist zu finden unter Heise Online.

Sehr erheiternd fand ich dagegen das Kommentar eines Users, welcher meinte:
„Da lass ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen als diese EU-Bürokratenzombies und Konzernabhängigen auf Daten oder gar den Datenschutz selbst.“

Ich kann diesem Kommentar vollinhaltlich zustimmen

Quelle incl Update: Heise Online

Gegenüber der Welt Online dementierte Zensursula eine Erweiterung der Sperren, jedoch hieß es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers: „Darüber hinaus begrüßt sie die dadurch angestoßene allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.“

Quelle: Welt Online

Die Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung.
Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das „richtige Maß“ von „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet“ und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einem „rechtsfreier Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“, bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der „Kampf gegen Kinderpornographie“ habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient.

Ähnlich äußerte sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen: „Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet.“ Dabei sei das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten noch nicht einmal in Kraft. Von der Leyen wolle so offenbar in die Fußstapfen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treten, der sich vor allem mit seinem Eintreten für heimliche Online-Durchsuchungen und Diskussionen über die Terrorbrutstätte Internet bei den Grünen nicht beliebt gemacht hat.

Auch für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist nun klar, dass es von der Leyen „um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle“ geht. Dabei schrecke die Ministerin auch nicht vor Falschaussagen zurück. So stünden die von ihr zunächst in den Blick genommenen Server mit Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht in obskuren Bananenrepubliken, sondern „unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands“. Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines „Feindbild“ ausgemacht zu haben und die „Kampfzone“ deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr „nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln“. Dabei wäre es dumm, gerade im Netz jemanden beleidigen oder betrügen zu wollen. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet liege nämlich über 50 Prozent höher als bei Delikten ohne Netzbezug.

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Nun ja, es liegt in der Natur, dass die Opposition immer gegen geplante Maßnahmen ist. Blöderweise immer nur so lange, bis die jeweils anderen die Opposition sind, dann läuft es plötzlich genau anders rum. So ist stets gewährleistet, dass sich das Gute Politiker-Böse Politiker-Spiel immer in Waage hält. Daher sind Aussagen einer Opposition – egal wie jene nun gerade heißen mag – fast immer nur heiße Luft.

Kurze Übersicht:

1956 – 1 Gesetz
1968 – 1 Gesetz
1976 – 1 Gesetz
1977 – 1 Gesetz
1985 – 1 Gesetz
1986 – 1 Gesetz
1989 – 1 Gesetz
1992 – 2 Gesetze
1994 – 1 Gesetz
1998 – 1 Gesetz
2001 – 2 Gesetze
2002 – 4 Gesetze
2003 – 2 Gesetze
2004 – 1 Gesetz
2005 – 1 Gesetz
2006 – 3 Gesetze
2007 – 7 Gesetze
2008 – 4 Gesetze
2009 – 5 Gesetze bis Mitte des Jahres

Welche Gesetze dies sind und die Quellen dazu, findet ihr unter Daten-Speicherung.de

In vielen Kommentaren ist zu lesen, dass die große Koalition die Schuld trüge. Ich wage das einfach mal für mich selber zu bezweifeln. Es ist egal wer da gerade in der Regierung sitzt, Europa verwaltet sich schon lange nicht mehr selber, ganz zu schweigen von den einzelnen Mitgliedsländern.

Auch betonte Barrot erneut, dass alle EU-Staaten – inklusive Deutschland – Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben hätten. Die vor allem in Deutschland massive Kritik an der Europäischen Kommission sei fehlgeleitet.

In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift), dessen Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau das verhindern.

Schweden soll nun mit den US-Behörden ein vorläufiges Abkommen aushandeln. Es soll zeitlich begrenzt sein, da für das endgültige Abkommen das Europaparlament mit an Bord geholt werden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt. Damit wird für kommendes Jahr gerechnet.

Der in Deutschland ausgebrochene, parteiübergreifende Sturm der Entrüstung hatte sich vor allem gegen die EU-Kommission gewandt. „Die Kommentare waren nicht objektiv und fehlgeleitet“, sagte Barrot. Es seien die 27 EU-Außenminister gewesen, die die „politische Verantwortung“ übernommen hätten. Die Rolle der Kommission sei es, darüber zu wachen, dass der persönliche Datenschutz respektiert werde. „Ich finde es schwierig, zu verstehen, wie es zu einer solchen Kampagne kommen konnte und warum die Fakten manipuliert wurden.“ Es gehe darum, finanzielle Transaktionen zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert werden könnte. Schon jetzt gebe es dabei „rote Linien“, etwa, dass die US-Fahnder ihre Anfrage „klar und ernsthaft“ begründen müssten und die Daten nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürften. „Für das endgültige Abkommen werden wir noch ambitionierter vorgehen.

Quelle: Heise Online

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

Die Quelle dieser Berichte, in welcher auch deren Quellenangaben zu finden sind, ist die Seite Daten-Speicherung.de. Dort findet ihr alle gesammelten Artikel. Ich habe hier auf dieser Seite nur jene Artikel festgehalten, die ich für am heftigsten halte. Bei einigen Fällen wurde (siehe ausführlicher Artikel bei Daten-Speicherung.de) hinterher die Unschuld der Verdächtigen oder gerichtlich die Illegalität der Handlungen festgestellt. Aber was hilft das, wenn Menschen dadurch Partner und Freunde, Arbeit und Ruf verloren haben?

Wer diese Beispiele (und das sind nur die bekannten, wer weiß wie viele nicht aufgedeckt werden) durchliest und noch immer meint wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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• Bei einem Banküberfall im Jahre 1991 hatte eine automatische Überwachungskamera mehrere Lichtbilder des Täters gefertigt, die später zur Festnahme und Verurteilung eines Hausmeisters führten. Der Verurteilte verbrachte mehr als fünf Jahre im Gefängnis. Erst nach seiner Haftentlassung wurde die Tat von dem wirklichen Täter gestanden…

• Die Wohnung eines deutschen Professors wurde durchsucht und seine Computer beschlagnahmt, weil er Kinderpornografie über das Internet verbreitet haben soll. Tatsächlich hatte sein Internet-Zugangsanbieter der Polizei eine falsche Auskunft erteilt.

• Ein in Österreich lebender Nigerianer geriet ins Visier der Behörden, weil er viele Telefonkontakte hatte – Verdacht des Drogenhandels. Es stellte sich heraus, dass er nur ein gefragter Ratgeber war.

• Ein junger Navy-General und 38 weitere Personen aus England nahmen sich das Leben, nachdem sie aufgrund von Datenspuren beschuldigt und teilweise verurteilt worden waren, sich Kinderpornografie beschafft zu haben. Der junge Navy-General war vom Dienst suspendiert worden, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn in den Ermittlungen zuvor nicht erhärtet hatten. Im April/Mai 2007 stellte sich heraus, dass ein großer Teil der 7.000 verdächtigen Briten Opfer von Kreditkartenbetrügern waren.

• In Großbritannien wurden ein Student und ein Universitätsmitarbeiter verhaftet, nachdem sie ein extremistisches Al-Qaeda-Handbuch aus dem Internet geladen und ausgedruckt hatten. Der Student schrieb lediglich an einer Dissertation über radikale islamistische Gruppen.

• Ein amerikanischer Feuerwehrmann wurde festgenommen wegen versuchter Brandstiftung. Er soll versucht haben, durch Anzünden seines Hauses seine Frau und Kinder zu töten. Hauptbeweismittel war, dass er Feueranzünder derjenigen Marke gekauft hatte, die bei der versuchten Brandstiftung zum Einsatz kam. Dieser Datensatz war gespeichert, weil der Feuerwehrmann die Anzünder mit seiner Kundenkarte bezahlt hatte. Er kam erst wieder frei, als eine andere Person die Tat gestand.

• Die US-amerikanische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Unschuldigen nach Kinderpornografie. Der Betroffene berichtet, dass eine militärisch auftretende Einsatztruppe vor seiner Tür stand und ihn mit einer Waffe bedrohte. Es seien Kameras, Computer, DVDs und VHS-Kassetten mitgenommen worden. Erst später stellte sich heraus, dass der Polizei die falsche IP-Adresse gegeben worden war.

Pannen

• Die Hessische Polizei stellt versehentlich ein 13 Seiten langes Einsatzprotokoll von Verkehrskontrollen ins Netz. Darin finden sich Namen, Geburtsdaten, aktuelle Adressen der Kontrollierten, „eventuelle Vorstrafen“, Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße. Die Daten stehen seit Februar 2006, also fast ein Jahr, im Netz und auch als das Ganze zufällig einem Rechtsanwalt auffällt, sieht sich die Polizei tagelang außerstande, die Daten aus dem Netz zu nehmen.

• Das britische Amt für polizeiliche Führungszeugnisse (Criminal Records Bureau) hatte bei ca. 2.700 Personen fälschlicherweise Vorstrafen notiert. Einige bekamen aufgrund dieser Fehlinformationen keine Stelle.

• Stalkern gelingt es trotz eingetragener Auskunftssperre im Melderegister immer wieder, die aktuelle Anschrift ihres Opfers vom Einwohnermeldeamt zu erfahren – was etwa Bert Simon aus Hannover in Lebensgefahr gebracht hat.

• In der französischen Polizeidatenbank STIC, in welcher die Hälfte aller Franzosen verzeichnet ist, sind 83% der Einträge fehlerhaft. Da bei 1 Mio. Arbeitsstellen Bewerber mit der Datenbank abgeglichen werden, sieht die Datenschutzbehörde die Gefahr, dass es zu einer Vielzahl irrtümlicher Ablehnungen von Bewerbungen gekommen sein kann.

Wirtschaft

• Die Auskunft der Telekom schlampte und gab die Adresse des Frauenhauses Tübingen heraus. Daraufhin musste die ganze Einrichtung schließen, weil die Sicherheit der Frauen nicht mehr gewährleistet war

• Eine englische Kundin der britischen Großbank HBOS bekam nicht nur ihren eigenen Kontoauszug zugeschickt, sondern gleich fünf Briefe mit insgesamt rund 2.500 Seiten, die Angaben zu den Finanzverhältnissen von 75.000 Kunden enthielten. Ein Sprecher der Bank bedauerte diesen „Einzelfall“.

• Der für Sicherheit an US-Flughäfen zuständigen Transportation Security Administration (TSA) ist eine externe Festplatte mit 100.000 Datensätzen über Mitarbeiter abhanden gekommen. Die Datensätze enthalten unter anderem die Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Gehaltsinformationen und Bankverbindungen von Mitarbeitern.

Maßnahmen des Staates

• Brandstiftung in Schleswig-Holstein. Alle, deren Handy sich zur Tatzeit in der Nähe des Brandorts befand, wurden von der Polizei angeschrieben. Wer nicht antworte, müsse mit weiteren Maßnahmen rechnen, so die Polizei. Die Generalstaatsanwaltschaft stoppte die Fahndung als rechtswidrig. Der Täter wurde auf andere Weise gefasst.

• Zur Aufklärung von Straftaten werden oft Massengentests durchgeführt. Wer nicht mitmacht, muss mit Befragung und Überwachung rechnen.

• Weibliche, unverdächtige Besucher von Fußballspielen mussten sich vor den Augen der Polizei nackt ausziehen und eine umfassende Kontrolle dulden. Dies passierte unter anderem einer 17-jährigen Schülerin.

• Gegner von Gentechnik in der Landwirtschaft sind im oberbayerischen Landkreis Ebersberg ins Visier des Staatsschutzes geraten… Die Staatsregierung teilt mit, dass bei Straftaten im Zusammenhang mit Gentechnologie von Staatsschutzdelikten ausgegangen werde.

• Die Hamburger Ausländerbehörde hat zur Überprüfung, ob eine Scheinehe vorliegt, ohne rechtliche Grundlage einen Privatdetektiv damit beauftragt u.a. eine verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntägige Bewegungsüberwachung vorzunehmen.

• Die Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines G8-Gegners durchsuchen. In dem Durchsuchungsbefehl wird dem Betroffenen vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hatte im Internet nach „Dussmann“ recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.

• Das Bundeskriminalamt speichert, wer Informationen der Behörde über bestimmte Straftaten durchliest, z.B. über die terroristische Vereinigung „militante gruppe“. Die Behörde lässt sich dann Name und Anschrift der Internet-Nutzerinnen und Nutzer mitteilen, um weitere Ermittlungen einleiten zu können.

• Ein 27-jähriger arbeitsloser Bankkaufmann wurde beschuldigt, 2003 einen Brand gelegt zu haben. Die Ermittler in Landau (Pfalz) hörten Telefonate des Beschuldigten mit seiner Verteidigerin ab, obwohl das verboten ist. Von dem Vorwurf der Brandstiftung wurde der Betroffene später freigesprochen.

• 2005-2008 hat der Bundesnachrichtendienst 2.000 E-Mails einer von der deutschen Entwicklungshilfeorganisation Welthungerhilfe geleiteten Hilfsorganisation in Afghanistan mitgelesen.

• 2006 überwachte der Bundesnachrichtendienst über Monate hinweg E-Mails des afghanischen Handelsministers Amin Farhang (68), unter anderem auch solche mit der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl. Das Passwort zu dem E-Mail-Konto des Ministers bei Yahoo hatte der BND erhalten, indem er ein Spionageprogramm auf den Computer des Ministers eingespielt hatte.

• In Großbritannien hörten die Behörden hunderte von Gesprächen zwischen Strafverteidigern und Gefängnisinsassen ab. Auch Gespräche zwischen einem Abgeordneten und einem Gefangenen wurden abgehört. Außerdem wurden die Taschen von Gefängnisbesuchern heimlich durchsucht, ihre Handys ausgewertet und ihre Dokumente kopiert.

• Das US-amerikanische FBI führt über 700.000 Menschen als Terrorverdächtige; jeden Monat kommen weitere 20.000 Personen hinzu. Diese Personen haben bei der Einreise, bei Anträgen, bei Banken usw. mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen.

• Totalüberwachung von Autofahrern in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.

• Das amerikanische FBI hat ohne gerichtliche Genehmigung und illegal jahrelang Konto-, Telefon- und Kreditkartendaten von Bürgern erhoben. Binnen drei Jahren nach Erlass eines entsprechenden Gesetzes gab es 143.000 „Anti-Terror-Anfragen“, sie betrafen 52.000 Menschen. Nicht immer lag Terrorverdacht vor; nur selten führten sie auf eine heiße Spur.

• An Kanadas Grenzen werden alle Personen zurückgewiesen, die in ihrem Leben einmal verurteilt worden sind, auch wegen leichter Vergehen. Betroffen waren beispielsweise ein Mann, der sieben Jahre zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden ist, ein Mann, der eine Sondererlaubnis zum Konsum von Marihuana aus medizinischen Gründen hat, ein Mann, der 1975 wegen Besitz von Marihuana verurteilt wurde, ein Mann, der als Student etwas aus dem benachbarten Supermarkt mitgehen ließ – und zwar vor 20 Jahren. Hintergrund ist ein Abkommen zwischen Kanada und den USA, demzufolge jedes Land auf die Polizeidatenbanken des anderen Zugriff erhält. Ähnliche Abkommen mit Europa sind geplant.

• Der deutsche Staatsbürger und gebürtige Syrer Majed Shehadeh, wird am 28.12.2006 bei der Einreise in die USA zwei Tage lang ohne Angabe von Gründen festgehalten und verhoert. Während dieser Zeit wurde ihm die Einnahme lebenswichtiger Herzmedikamente verweigert. Anschliessend wurde ihm die Einreise verweigert – Shehadeh wurde ausgewiesen, obwohl seine Frau Amerikanerin ist und er seit knapp 30 Jahren ein Haus in den USA besitzt. Weder die Einwanderungsbehörde noch das FBI nahmen bislang zu dem Fall Stellung.

• Urlaub in der Einzelzelle – wie US-Behörden deutsche Touristen schikanieren. Die USA wollen sich mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen vor Terroristen schützen. Doch die Folge sind häufig voreilige Verdächtigungen und Gefängnisaufenthalte völlig harmloser USA-Besucher.

Maßnahmen der Wirtschaft

• Tauschbörsennutzer bekamen im Dezember 2006 Abmahnungen: Sie hätten rechtswidrig eine Software heruntergeladen und müssten deswegen Schadenersatz und Gebühren zahlen. Einige der Betroffenen zahlten. Später stellte sich heraus, dass die Software kostenfrei weitergegeben werden durfte (Freeware); die Anwaltskanzlei zog ihre Abmahnungen zurück. Die Ermittlung der Betroffenen war nur dadurch möglich, dass deren Internet-Zugangsanbieter die zugewiesenen Kennungen auf Vorrat speicherten.

• Die Deutsche Telekom AG wertete 2005 und 2006 über einen Zeitraum von insgesamt anderthalb Jahren missbräuchlich die Telefonverbindungsdaten von Journalisten sowie von Arbeitnehmer-Aufsichtsräten, Managern und Betriebsräten des Unternehmens aus, um undichte Stellen im Unternehmen zu ermitteln…. Ausgewertet wurden nicht weniger als 250.000 Telefonverbindungen. Anhand von Handy-Standortdaten wurden auch die Bewegungen der Betroffenen nachverfolgt. Überwacht wurden auch Personen, die mit der Telekom kaum oder garnicht zu tun hatten…

• Die Deutsche Bahn hat jahrelang und systematisch ein- und ausgehende E-Mails auf etwaige Pressekontakte überprüft. Außerdem hat sie E-Mails einer Gewerkschaft, die zum Streik aufrief, gelöscht.

• eBay erteilte dem Zoll Auskunft über 3.000 Käufer von Kaffee in den Niederlanden. Der Zoll leitete gegen alle ein Strafverfahren ein: Sie hätten es versäumt, 2,19 Euro Kaffesteuer pro Kilogramm Röstkaffee zu zahlen

• Die Telekom Austria soll Kunden-Daten anderer Internet Service Provider benutzt haben, um diese mit cold calls zu einem Anbieterwechsel zur Telekom Austria zu bewegen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen österreichisches Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

• Vodafone Ungarn hat 2005 alle 15 Minuten den Standort aller ihrer Mitarbeiter anhand ihrer Handy-Daten aufgezeichnet und in eine Datenbank eingestellt…

Missbrauch durch Einzelpersonen

• Deutscher Polizeidirektor soll polizeiliche Informationssysteme benutzt haben, um Infos über Leute abzufragen, die eine Wohnung von ihm mieten wollten. Das Verfahren ist eingestellt worden.

• Lufthansamitarbeiterin gibt Daten über Bonusmeilen von Abgeordneten an die Presse heraus…

• Der bayerische Datenschutzbeauftragte hat 2005 stichprobenweise 53 Abfragen von Polizeibeamte im polizeilichen Informationssystem überprüft. Bei 15 dieser Anfragen konnte eine dienstliche Notwendigkeit nicht festgestellt werden; 3 Abfragen waren sogar eindeutig dem privaten bzw. sozialen Umfeld der abfragenden Polizeibediensteten zuzurechnen.

• Ein Mitarbeiter der GEZ, der gleichzeitig bei einer Autoversicherung tätig war, hatte Zugriff auf die Daten von Kunden, welche er offensichtlich dazu benutzte, um nicht angemeldete Autoradios ausfindig zu machen.

• Mitarbeiter des Bundeskriminalamts verkauften 2002 und 2003 geheime Informationen und Daten an die Presse. Die Verantwortlichen konnten noch immer nicht identifiziert werden.

• Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. Er soll während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte.

• Ein Mannheimer Polizeibeamter hat rechtswidrig den Mitschnitt eines Notrufs weitergegeben. Inzwischen ist der Mitschnitt im Internet veröffentlicht und dort über 400.000mal abgerufen worden, einschließlich Namen und Anschrift der Anruferin. Die 42-jährige Anruferin ist wegen ihres Dialekts und der Mutmaßung des Polizeibeamten, sie habe ihr Gebiss nicht im Mund, zum Gespött der Öffentlichkeit geworden. Das Verfahren gegen den Polizeibeamten wurde eingestellt. Inzwischen ist auch ein Anruf bei der Polizei in Hamm im Internet veröffentlicht worden, um sich über die Anruferin lustig zu machen.

• Für nur 850 Euro wurden der Verbraucherzentrale 6 Millionen Datensätze deutscher Bundesbürger mit Kundendetails wie Adresse, Geburtsdatum und auch Kontonummern und Bankverbindungen verkauft. Solche Daten werden beispielsweise von Call-Centern dazu benutzt, fingierte Kontoabbuchungen zu veranlassen.

• Im Jahr 2006 verkaufte ein Mitarbeiter von T-Mobile die Daten der 17 Mio. Prepaid- und Postpaid-Kunden des Mobilfunkunternehmens. Die Daten umfassen den Namen, die Mobilfunknummer, die Anschrift, teils das Geburtsdatum und in einigen Fällen auch die E-Mail-Adresse. Zur Aufklärung des Datenlecks verletzte T-Mobile erneut das Fernmeldegeheimnis und überprüfte illegal Verbindungsdaten.

• 2007 soll eine stellvertretende Leiterin in der Abteilung Verkehrsüberwachung der Kreisverwaltung München den Standort wertvoller Motorräder am Dienstcomputer abgefragt und ihrem Ehemann mitgeteilt haben. Dieser stahl die Motorräder und verkaufte sie nach Bosnien.

• In Italien ließ der Sicherheitschef der Telekom von 1997 bis 2006 die Telefonate von mehr als hunderttausend Bürgern abhören, darunter einfache Angestellte, aber auch Großbankiers, Politiker, Unternehmer, Intellektuelle, Sportler, Schiedsrichter, Show-Größen. Dies war ihm möglich, weil er für die Durchführung von (legalen) Telefonüberwachungen zuständig war. Er schleuste gefälschte, gerichtliche Überwachungsanordnungen ein. Neben den Telefondaten gelangte der Spionagering auch an Email-Korrespondenzen, Bankverbindungen und andere Daten. Diese Informationen wurden gegen Bezahlung von etlichen Polizisten und Finanzpolizisten geliefert – elf sind verhaftet worden. Diese Beamten drangen in Dateien der Steuerbehörden und des Innenministeriums ein, um die illegalen Dossiers noch anzureichern. Mit den gewonnenen Informationen wurden Skandale im den Medien produziert oder Menschen erpresst.

• Ein irischer Beamter nutzte seinen Dienstcomputer, um für seinen kriminellen Bruder Einkommensdaten von potenziellen Opfern herauszusuchen. Der Bruder nutzte die Daten für einen Einbruchsdiebstahl und um drei Geschäftsleute zu erpressen. Gegenüber der Polizei erklärte der inzwischen entlassene Sozialamtsmitarbeiter, es sei „üblich“, dass Mitarbeiter finanzielle Informationen über Freunde, Familienmitglieder, Arbeitskollegen und Bekannte abrufen.

• AOL-Mitarbeiter verkauft für 28.000 US-Dollar eine Liste mit 92 Millionen Namen von amerikanischen AOL-Nutzern einschließlich E-Mail-Adresse und teilweise weiteren persönlichen Daten wie Telefonnummer, Wohnort oder Kreditkartendaten an einen Spammer.

• 2005 verschaffte sich ein Cracker Zugang zu sensiblen Daten von 40 Mio. Kreditkartenkunden. Daraufhin tauchten auf den Abrechnungen einiger Kunden Belastungen auf, die nicht von ihnen stammten.

• Datendiebstahl ist ein großes Problem. Der amerikanischen Handelskommission zufolge erlitten allein im Jahr 2002 10 Mio. Amerikaner oder 5% der erwachsenen Bevölkerung Nachteile infolge von Datendiebstahl. Datendiebstahl führt für die Betroffenen zu finanziellen Verlusten, zu Kreditkündigungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, in manchen Fällen sogar zur Festnahme Unschuldiger, deren Daten von Kriminellen benutzt worden waren. In den meisten Fällen dauert es lange, die Folgen eines Datendiebstahls zu beseitigen.

• Der Bank of America kamen 2005 Kontodaten von 1,2 Mio. Bundesbediensteten abhanden.

• Der Datenhändler Lexis-Nexis verlor 32.000 Datensätze über Amerikaner an Hacker.

• Jeden Monat gelangen 6 Millionen persönliche Daten (Sozialversicherungs- oder Kreditkartennummern, medizinische Daten, Adressen etc.), die rechtmäßig gesammelt wurden, in den USA in die falschen Hände, ergab die Auswertung eines amerikanischen Professors…

• Bei dem US-amerikanischen Forensik-Unternehmen Guidance wurde im Dezember 2005 ein Server geknackt und Namen, Adressen und Kreditkartendaten von rund 3800 Kunden kopiert.

Quelle und deren Quellenangaben : Daten-Speicherung.de

Danach sind die Geldinstitute verpflichtet, Nichtkunden bei einem Geldwechsel ab 15.000 Euro mit einer Liste von Terrorverdächtigen des Bundeskriminalamtes abzugleichen. Aber auch bei niedrigeren Beträgen dürfen sie die Daten abgleichen, wenn der Kunde „verdächtig“ auf den Angestellten wirkt. „Wir empfehlen unseren Instituten, Fremdkunden nach eigenem Ermessen zu kontrollieren“, erläuterte Sprecher Stefan Marotzke.

So kontrolliere die Sparkasse Nürnberg nach Kenntnis von Marotzke zum Beispiel alle Nichtkunden, die Geld tauschen wollen, auch wenn es sich dabei nur um einen 5-Euro-Schein handelt. Andere Sparkassen prüften die Daten erst bei Transaktionen von 1000 Euro. Auf einen entsprechenden Bericht der Nürnberger Nachrichten hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Spalt (Bayern) hingewiesen.

Bei den Volks- und Raiffeisenbanken werden fremde Kunden dem Gesetz gemäß erst ab einem Geldwechsel von 15.000 Euro um den Ausweis gebeten. „Im Verdachtsfall aber auch bei geringeren Beträgen“, sagt Cornelia Schulz vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Nur beim Tausch von mindestens 2500 Euro in eine fremde Währung müssen sowohl Banken als auch Sparkassen laut Kreditwesengesetz immer die Kundendaten abgleichen.

Quelle: Heise Online

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Drängt sich einem hier nicht irgendwie der Verdacht auf, dass Menschen es unglaublich genießen andere Menschen zu kontrollieren und sie zu überwachen? Wir werden ja auch schön dort hinerzogen.

Eigentlich müsste ab 15.000 erst um einen Ausweis gebeten werden und mit der Terror-Datenbank verglichen werden. Aber ganz begeistert macht die Nürnberger Sparkassa das bei jedem Betrag, auch bei 5 Euro. Andere machen es ab 1.000 oder 2.500 Euro. Es ist erschreckend!

Ich wünsche diesen Banken und Filialen, dass sie ihre Kunden verlieren – ich glaubs bloß nicht…

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den “zuständigen Behörden” eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”. Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente – ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen.

Widerstand regt sich bislang nur beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Er glaubt, dass dieses uneingeschränkte grenzüberschreitende Recht über die üblichen Regeln der Verwaltungszusammenarbeit hinausgehe. Bis heute gebe es keine Regelung, die es einem EU-Staat erlaubt, Bürger eines anderen EU-Staates zu befragen oder ihr Eigentum zu durchsuchen. Der Vorschlag führe jedoch letztlich eine elektronische Durchsuchung ein. Zudem sei schwer vorstellbar, wie man auf elektronische Rechnungen zugreifen könne, ohne dabei andere Dokumente ohne direkten Bezug zu dieser Nachforschung zu bemerken.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zu der geplanten Direktive keinen Kommentar abgegeben. Die Bundesregierung denkt nach eigenem Bekunden noch nach, da für sie “der Abbau von Bürokratiekosten und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gleichwertige Ziele” seien.

Quelle: Heise Online

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“auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”… was bedeutet das? Die ersten Online-Durchsuchungen von Computern ohne dass ein richterlicher Befehl Not tut? Bezeichnenderweise nicht nur von Firmen, sondern auch von Privatbürgern.