07.07. (A, D) Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT

Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.

Fekter sprach am Sonntagabend bei einer Veranstaltung des „Forum Salzburg“, einer Sicherheitspartnerschaft von Innenministern aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich. Im Anschluss an die Veranstaltung begrüßte sie gegenüber der APA die Initiative der EU-Zukunftsgruppe, die u. a. von Schäuble initiiert wurde.

Schäuble hat gemeinsam mit Experten und anderen Innenministern einen Bericht erarbeiten lassen, in dem unter anderem zur Sprache kommt, an welchen Daten die Fahnder interessiert sind.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Zugriff auf internationale Überweisungen

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06.07. (EU) EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch

Strafverfolger sollen nach Plänen der EU größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen und auch internationale Banküberweisungen einsehen können.

Terrorfahnder sollten zur Abwehr von Terroranschlägen die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle SWIFT zu nutzen, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.

Das vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU], einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt an diesem Montag beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch.

„Prinzip der Verfügbarkeit“

Ausführlich geht das Papier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein „Prinzip der Verfügbarkeit“ zugrunde liegen.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

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