06.07. (EU) EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch

Strafverfolger sollen nach Plänen der EU größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen und auch internationale Banküberweisungen einsehen können.

Terrorfahnder sollten zur Abwehr von Terroranschlägen die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle SWIFT zu nutzen, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.

Das vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU], einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt an diesem Montag beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch.

„Prinzip der Verfügbarkeit“

Ausführlich geht das Papier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein „Prinzip der Verfügbarkeit“ zugrunde liegen.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Die Gruppe will die Bürger auch über den Umgang mit solchen Informationen unterrichten, um „größeres öffentliches Verständnis für die Vorteile des Datenaustauschs“ zu wecken.

Der Datentausch in der EU, der unter anderem im Vertrag von Prüm geregelt ist, beunruhigt Datenschützer jedoch schon heute. Peter Hustinx, oberster EU-Datenschützer, warf den Innenministern Mitte Mai, anlässlich der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2007, laxen Umgang mit persönlichen Daten vor.

Weitere Vorschläge

Die von Schäuble initiierte Zukunftsgruppe skizziert Europas Innenpolitik auch auf zahlreichen weiteren Gebieten.

Unter anderem will sie terroristischer Propaganda etwas entgegensetzen: „Die Europäische Union muss ihre Verständigung mit der Zivilgesellschaft verbessern, indem sie alle Kommunikationsmittel einschließlich des Internets nutzt.“

Quelle: ORF

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