07.07. (A, D) Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT

Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.

Fekter sprach am Sonntagabend bei einer Veranstaltung des „Forum Salzburg“, einer Sicherheitspartnerschaft von Innenministern aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich. Im Anschluss an die Veranstaltung begrüßte sie gegenüber der APA die Initiative der EU-Zukunftsgruppe, die u. a. von Schäuble initiiert wurde.

Schäuble hat gemeinsam mit Experten und anderen Innenministern einen Bericht erarbeiten lassen, in dem unter anderem zur Sprache kommt, an welchen Daten die Fahnder interessiert sind.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Zugriff auf internationale Überweisungen

Demnach sollen Terrorfahnder die Erlaubnis bekommen, die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT zu nutzen. Die EU-Innenminister folgen damit dem Vorbild der US-Geheimdienste, die sich seit 2001 aus dem Datenpool des belgischen Transaktionsspezialisten bedienen. Erst im Juni 2007 formalisierten die EU und die USA die Übergabe der europäischen Überweisungsdaten an die US-Fahnder.

SWIFT wickelt auch die Zahlungen im gemeinsamen europäischen Zahlungsraums SEPA ab. Dazu nutzt das Unternehmen laut eigenen Angaben vom Jänner 2008 ein anderes System als jenes, das von den USA offiziell überwacht wird. Laut SWIFT würden die SEPA-Überweisungsdaten nur für den Zeitraum gespeichert, der für die Übermittlung erforderlich sei.

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SWIFT hat unter der Hand jährlich mindestens 20 Millionen Überweisungsdaten an die US-Geheimdienste geliefert. Dem SWIFT-Aufsichtsrat war die Datenweitergabe seit 2001 bekannt.

Zivilschutz und Migration

Fekter zeigte sich vor allem von der Zusammenarbeit des „Forum Salzburg“ angetan. „Der französische EU-Vorsitz hat heute Vorschläge erbeten, wie man die Kooperation der Polizei in der EU optimieren kann. Da haben wir die Arbeit des ‚Salzburg Forum‘ eingebracht.“ Dort funktioniere diese Zusammenarbeit nämlich hervorragend. Die Salzburg-Gruppe wird noch im September bei einem Treffen unter ungarischem Vorsitz Konzepte präsentieren.

Das „Forum Salzburg“ versteht sich als Sicherheitspartnerschaft, das eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzen, illegale Einwanderung, Asyl und polizeiliche Zusammenarbeit vorsieht. Es geht zurück auf eine österreichische Initiative, die bereits im Jahr 2000 begonnen hat.

Auf der Tagesordnung des informellen Rats der Justiz- und Innenminister in Cannes stehen unter anderem die Bereiche Zivilschutz, Europäischer Pakt für Asyl und Migration und eine Verstärkung der EU-Justizbehörde Eurojust. Die EU will künftig gemeinsame Standards auch bei der Ausländerintegration erarbeiten.

Angesichts des ÖVP-Neuwahlantrags ist die Amtszeit von Fekter, die erst vor wenigen Tagen als Nachfolgerin von Günther Platter Innenministerin wurde, eine kurze. Sie dürfte aber auf jeden Fall beim Juli-Rat in Brüssel teilnehmen.

Quelle: ORF

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