25.02. (D) Schwerer Vorwurf – BKA mit Sperre von Kinderporno-Seiten noch lange nicht am Ende

Auszug aus dem Bericht von ZDNet:

Die Diskussion angestoßen hat der Hamburger Chaos Computer Club.

Er veröffentlichte vor einigen Tagen einen Vertragsentwurf (PDF), den das Bundeskriminalamt (BKA) Internetprovidern vorgelegt haben soll. Der CCC behauptet, der ihm zugespielte Vertrag sei den ISPs unterschriftsreif zugestellt worden. …

Der vom CCC veröffentlichte Vertragsentwurf … zeigt, wie sie in die Tat umgesetzt werden sollen: Er verpflichtet die ISPs, die werktäglich vom BKA übermittelten Zensurlisten anzuwenden, sie aber geheim zu halten. Und genau da setzt die Kritik des CCC an: Der Club sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass von der Leyen und Innenminister Schäuble zusammen mit dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versuchen.

„Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornografie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant“, so die Vorwürfe von CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn….

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18.02. (USA) Bücherverbot bei Druck vor 1985

Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten tritt ein generelles Buchverbot für Bücher von vor 1985 in Kraft. Betroffen: Kinderbücher.

Vollkommen unbemerkt von der Öffentlichkeit tritt in den USA ein Bücherverbot in Kraft. Die Regierung hat den Verkauf, die Weitergabe oder auch nur das Verschenken von Kinderbüchern, die vor 1985 gedruckt wurden, generell verboten und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt.

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