25.02. (D) Schwerer Vorwurf – BKA mit Sperre von Kinderporno-Seiten noch lange nicht am Ende

Auszug aus dem Bericht von ZDNet:

Die Diskussion angestoßen hat der Hamburger Chaos Computer Club.

Er veröffentlichte vor einigen Tagen einen Vertragsentwurf (PDF), den das Bundeskriminalamt (BKA) Internetprovidern vorgelegt haben soll. Der CCC behauptet, der ihm zugespielte Vertrag sei den ISPs unterschriftsreif zugestellt worden. …

Der vom CCC veröffentlichte Vertragsentwurf … zeigt, wie sie in die Tat umgesetzt werden sollen: Er verpflichtet die ISPs, die werktäglich vom BKA übermittelten Zensurlisten anzuwenden, sie aber geheim zu halten. Und genau da setzt die Kritik des CCC an: Der Club sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass von der Leyen und Innenminister Schäuble zusammen mit dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versuchen.

„Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornografie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant“, so die Vorwürfe von CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn….

Sebastian von Bomhard, Vorstand der Münchner SpaceNet AG, würde „diesen merkwürdigen Vertrag niemals unterschreiben“. Begründung: „Es ist ein großer Unterschied, ob man sich freiwillig hinter verschlossenen Türen zu etwas verpflichtet oder ob man auf ein Gesetz besteht, das in aller Öffentlichkeit diskutiert und überprüft werden kann. Und wenn solch eine Aktion morgen auf weitere, zum Beispiel politisch unliebsame Seiten ausgeweitet wird, ist es zu spät. Jedem muss klar sein, dass eine Unterzeichnung dieses Vertrags der Einstieg in die Zensur des Internet ist“.

Aber damit nicht genug. Zensursula hat noch ein paar gute Ideen auf Lager:

Wenn wir flächendeckende Erfolge erzielen wollen, müssen wir in möglichst vielen Ländern der Welt Zugangsanbieter verpflichten, Kinderporno-Seiten zu sperren. Dazu brauchen wir einen internationalen Austausch permanent aktualisierter Sperrlisten mit geächteten Websites. Aber auch Mobiltelefonunternehmen, Suchmaschinen, die Betreiber von Zahlungssystemen und andere Beteiligte können und müssen dazu beitragen, den Sumpf auszutrocknen“, so von der Leyen weiter.

Quelle: ZDNet

Natürlich. Austausch EU-Weit. Und die Daten auch gleich in die USA, machen wir das bei so vielen anderen Dingen, ist das hier auch keine große Sache. Was früher Volksvertreter waren, sind heute Volksverräter.

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