23.04. (D) Kennzeichenscanning – Autofahrer noch immer unter Generalverdacht

Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf Bundesländer gegen das Grundgesetz.

Ein heute vorgestelltes Gutachten des ADAC belegt, dass die Regelungen in Bayern und Niedersachsen zwar überarbeit wurden, jedoch immer noch nicht vollständig verfassungskonform sind. In Mecklenburg-Vorpommern werden Autofahrer sogar weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht. Trotz klarer Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht plant jetzt auch Baden-Württemberg eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Berlin führt mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch.

Der ADAC hatte bereits Anfang 2008 in einem vom Kasseler Verfassungsrechtler Prof. Alexander Roßnagel erstellten Gutachten auf die fragwürdigen Überwachungspraktiken einiger Länder hingewiesen. Darin wurde vor allem kritisiert, dass die Kontrollen verdeckt und ohne jeden Anlass oder Verdacht erfolgen. Dadurch wird eine flächendeckende Überwachung ermöglicht, außerdem können persönliche Bewegungsprofile erstellt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 bestätigte die Bedenken des Automobilclubs. ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: „Kennzeichenscanning muss eine besondere Überwachungsmaßnahme für schwerwiegende Fahndungsfälle bleiben, sonst verstößt es gegen das Grundgesetz und bedeutet den Einstieg in den Big-Brother-Staat. Anlass- und verdachtslose Video-Rasterfahndung brachte bisher keine erwähnenswerten Erfolge. Um den Rechtsstaat nicht zu gefährden, darf diese  Ermittlungspraxis nur in akuten Gefahrensituationen und besonders gefährdeten Gebieten eingesetzt werden.“
Laut ADAC-Gutachten haben vier weitere Bundesländer – Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland – ihre verfassungswidrigen Gesetze zwar in der Praxis ausgesetzt, aber noch nicht geändert. Nur in Brandenburg und Thüringen sind die entsprechenden Regelungen verfassungskonform. Ganz auf Videoscanning verzichtet wird in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Quelle: ADAC

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