19.06. (D) CDU-Politiker fordert Ausweitung der Internetzensur auf Killerspiele

Thomas Strobl will eine Sperre über Kinderpornografie hinaus. Er widerspricht damit den Beteuerungen seiner eigenen Fraktionskollegen. Die Nutzung der gestern beschlossenen Sperrinfrastruktur ist technisch möglich.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Thomas Strobl fordert nur einen Tag nach der Verabschiedung des sogenannten Internetzensurgesetzes die Ausweitung des Gesetzes auf Killerspiele unter Bezugnahme auf den Amoklauf von Winnenden.

Dem Kölner Stadtanzeiger sagte er: „Wir prüfen das ernsthaft“. Zuvor hatten Vertreter der Regierungskoalition, mit deren Stimmen das Gesetz gestern gegen die Opposition beschlossen wurde, immer wieder betont, dass die Sperren auf kinderpornografische Inhalte beschränkt bleiben.

Strobl führte jedoch an: „Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Das gestern beschlossene Gesetz begrenzt zwar seine Anwendung auf kinderpornografische Inhalte, jedoch verpflichtet es alle Provider mit mehr als 10.000 Kunden, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, die von Sperrlisten des BKA gefüttert wird. Somit steht künftig eine technische Plattform unter der Kontrolle des BKA zur Verfügung, die zur Durchsetzung weiterer Zensurgesetze genutzt werden kann.

Quelle: ZDNet

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