31.07. (D) Seit 2001 steigt die Regierung in Sachen Überwachungsgesetze mächtig aufs Gas

Eine schöne Übersicht hat Daten-Speicherung.de in Sachen beschlossene Gesetze zur Überwachung in Deutschland angelegt. Besonders auffallend daran ist, dass die Regierung seit 2001 ziemlich aufs Gas dabei steigt. Ganz extrem ist es jedoch seit 2006. Jedes Jahr kommen neue Überwachungsgesetze und jedes Jahr kommen MEHR neue Überwachungsgesetze. Das Tempo zur völligen Überwachungsgesellschaft steigt und ist besorgniserregend. Wehe wenn sie losgelassen.

Kurze Übersicht:

1956 – 1 Gesetz
1968 – 1 Gesetz
1976 – 1 Gesetz
1977 – 1 Gesetz
1985 – 1 Gesetz
1986 – 1 Gesetz
1989 – 1 Gesetz
1992 – 2 Gesetze
1994 – 1 Gesetz
1998 – 1 Gesetz
2001 – 2 Gesetze
2002 – 4 Gesetze
2003 – 2 Gesetze
2004 – 1 Gesetz
2005 – 1 Gesetz
2006 – 3 Gesetze
2007 – 7 Gesetze
2008 – 4 Gesetze
2009 – 5 Gesetze bis Mitte des Jahres

Welche Gesetze dies sind und die Quellen dazu, findet ihr unter Daten-Speicherung.de

In vielen Kommentaren ist zu lesen, dass die große Koalition die Schuld trüge. Ich wage das einfach mal für mich selber zu bezweifeln. Es ist egal wer da gerade in der Regierung sitzt, Europa verwaltet sich schon lange nicht mehr selber, ganz zu schweigen von den einzelnen Mitgliedsländern.

31.07. (EU, USA) EU will Zugang zu US-Bankdaten

In der Diskussion um den Zugang zu europäischen Bankdaten durch US-Terrorfahnder beansprucht Europa nun seinerseits Zugriff auf Bankdaten in den USA. „Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit“, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. „Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.“
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Auch betonte Barrot erneut, dass alle EU-Staaten – inklusive Deutschland – Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben hätten. Die vor allem in Deutschland massive Kritik an der Europäischen Kommission sei fehlgeleitet.

In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift), dessen Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau das verhindern.

Schweden soll nun mit den US-Behörden ein vorläufiges Abkommen aushandeln. Es soll zeitlich begrenzt sein, da für das endgültige Abkommen das Europaparlament mit an Bord geholt werden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt. Damit wird für kommendes Jahr gerechnet.

Der in Deutschland ausgebrochene, parteiübergreifende Sturm der Entrüstung hatte sich vor allem gegen die EU-Kommission gewandt. „Die Kommentare waren nicht objektiv und fehlgeleitet“, sagte Barrot. Es seien die 27 EU-Außenminister gewesen, die die „politische Verantwortung“ übernommen hätten. Die Rolle der Kommission sei es, darüber zu wachen, dass der persönliche Datenschutz respektiert werde. „Ich finde es schwierig, zu verstehen, wie es zu einer solchen Kampagne kommen konnte und warum die Fakten manipuliert wurden.“ Es gehe darum, finanzielle Transaktionen zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert werden könnte. Schon jetzt gebe es dabei „rote Linien“, etwa, dass die US-Fahnder ihre Anfrage „klar und ernsthaft“ begründen müssten und die Daten nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürften. „Für das endgültige Abkommen werden wir noch ambitionierter vorgehen.

Quelle: Heise Online

(Weltweit) Eine Liste von Beispielen die zeigt, warum Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein darf

Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? Der Staat missbraucht seine Sicherheitsbefugnisse nicht? Die dafür zuständigen Mitarbeiter halten sich strikt an das Gesetz? Überwachung hat für die Betroffenen keine negativen Folgen? Hier eine Liste von Gegenbeispielen, die zeigt, warum die ausufernde Datensammlung und Überwachung niemandem egal sein kann.

Die Quelle dieser Berichte, in welcher auch deren Quellenangaben zu finden sind, ist die Seite Daten-Speicherung.de. Dort findet ihr alle gesammelten Artikel. Ich habe hier auf dieser Seite nur jene Artikel festgehalten, die ich für am heftigsten halte. Bei einigen Fällen wurde (siehe ausführlicher Artikel bei Daten-Speicherung.de) hinterher die Unschuld der Verdächtigen oder gerichtlich die Illegalität der Handlungen festgestellt. Aber was hilft das, wenn Menschen dadurch Partner und Freunde, Arbeit und Ruf verloren haben?

Wer diese Beispiele (und das sind nur die bekannten, wer weiß wie viele nicht aufgedeckt werden) durchliest und noch immer meint wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

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29.07. (D) – Banken kontrollieren Daten beim Geldtausch

Wer in einer Sparkasse Geld wechseln möchte und kein Kunde ist, muss seit Kurzem unter Umständen seinen Ausweis vorlegen. Der Schalterbeamte gleicht dann die persönlichen Informationen über eine bundesweite Terror-Datenbank ab. Das bestätige der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in Berlin. Hintergrund ist eine Änderung des Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) von 2008, die nach einer Übergangsfrist seit diesem Mai gilt.

Danach sind die Geldinstitute verpflichtet, Nichtkunden bei einem Geldwechsel ab 15.000 Euro mit einer Liste von Terrorverdächtigen des Bundeskriminalamtes abzugleichen. Aber auch bei niedrigeren Beträgen dürfen sie die Daten abgleichen, wenn der Kunde „verdächtig“ auf den Angestellten wirkt. „Wir empfehlen unseren Instituten, Fremdkunden nach eigenem Ermessen zu kontrollieren“, erläuterte Sprecher Stefan Marotzke.

So kontrolliere die Sparkasse Nürnberg nach Kenntnis von Marotzke zum Beispiel alle Nichtkunden, die Geld tauschen wollen, auch wenn es sich dabei nur um einen 5-Euro-Schein handelt. Andere Sparkassen prüften die Daten erst bei Transaktionen von 1000 Euro. Auf einen entsprechenden Bericht der Nürnberger Nachrichten hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden in Spalt (Bayern) hingewiesen.

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28.07. (EU) EU möchte bei Rechnungen mitlesen

Während die Wogen um die Weiterreichung europäischer Bankdaten an US-Behörden hochschlagen, blieb es um ein EU-eigenes Projekt bislang still. In ihrem schon im Januar veröffentlichten Vorschlag (PDF-Dokument) zur Vereinfachung der Rechungsdirektive sieht die EU-Kommission ein länderübergreifendes Kontrollrecht vor.

§ 249 dieses Entwurfs erlaubt den “zuständigen Behörden” eines Mitgliedlandes, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu “benutzen”. Bezeichnenderweise erstreckt sich diese Regelung nur auf digitale Dokumente – ein erklärtes Ziel der neuen Direktive ist es jedoch, elektronische und papierne Rechnungen gleichzustellen.

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27.07. (EU, USA) SWIFT-Daten an USA fünf Jahre gespeichert

Mit jeder EU-Banküberweisung oder jedem Wertpapiergeschäft hinterlassen Bankkunden Spuren. Jede einzelne Überweisung wird von SWIFT, einem privaten Unternehmen für Finanztransaktionen virtuell abgewickelt und gespeichert. Mehr als 8.300 Banken weltweit nutzen die Datenautobahn SWIFT als Service.

Ungefragter Zugriff
Regierungen dürfen normalerweise auf diese Daten nicht zugreifen. Doch die US-Behörden haben nach den Terroranschlägen am 11. September – ohne die EU zu fragen – europäische Bankdaten kontrolliert und Informationen von einem zentralen Server in den USA heruntergeladen. CIA, FBI und sogar die amerikanische Notenbank konnten so europäische Bank-Überweisungen kontrollieren.

SWIFT verlegt den Server
Die EU hat dagegen jahrelang scharf protestiert. Das Unternehmen SWIFT musste daraufhin den Zentral-Server aus Sicherheitsgründen in die Schweiz verlagern, damit amerikanische Terrorfahnder ab Herbst keinen Zugriff mehr haben.

Datenweitergabe auch weiterhin
Doch nun soll alles wieder anders sein. Die EU-Außenminister wollen den US-Behörden auch künftig den Zugang zu sensiblen Banküberweisungsdaten erlauben. Freiwillig.

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24.07. (D) Politische Parteien erhalten automatisch Meldedaten

Pressemitteilung vom 24. Juli 2009

Wahlwerbung ist mit sonstigen Werbemaßnahmen nicht zu vergleichen!

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September 2009 wenden sich politische Parteien häufig an die rheinland-pfälzischen Meldeämter, um die Adressdaten bestimmter altersmäßig abgegrenzter Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Die betroffenen Bürger haben das Recht, dieser Datenweitergabe zu widersprechen. Auf diese Widerspruchmöglichkeit hat die Meldebehörde bei der Anmeldung sowie mindestens halbjährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

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