11.07. Überwachungsbefugnisse für hessische Polizei sollen deutlich aufgerüstet werden

Wie Daten-Speicherung.de berichtet, will die FDP die Befugnisse der hessischen Polizei deutlich aufrüsten. Dazu gehören die Punkte:

  • Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
  • Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
  • Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
  • Unterbrechung des Mobilfunks
  • Bundestrojaner für Skype-Nutzer
  • Datenauslieferung an das Ausland
  • Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
  • Mehr Videoüberwachung
  • Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
  • Schwacher Schutz von Intimitäten
  • Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Geplant ist auch nicht etwa nur eine gezielte Suche aus besonderem Anlass, sondern eine daherhaftes und praktisch landesweites Stochern im Nebel in der Hoffnung auf Zufallstreffer.

So soll erlaubt werden, dass Wohnungen heimlich betreten (sprich eingebrochen) werden dürfen, um Kameras und Wanzen zu installieren. Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten, wobei die Vorratsdatenspeicherung derzeit (!) noch verfassungswidrig ist. Es soll erlaubt werden, dass die Handynutzung technisch blockiert wird, Spionageprogramme auf Computer eingespielt werden, Personendaten ins Ausland geliefert, ohne Zweckgebundenheit.
Weiters ungefährdete Personen zwangsuntersuchen und zwangsbehandeln zu lassen, öffentliche Plätze videoüberwachen zu lassen, Aufweichung des Schutzes der Privatsphäre, weiterführung der Rasterfahndung.

Es gibt kaum noch ein Halten für die Politiker. Den gesamten Artikel findest du auf Daten-Speicherung.de

Hier der Gesetzesentwurf dazu

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