15.07. (CH) Surfen unter Staatsaufsicht

Surfen unter Staatsaufsicht
Vertraulichen Dokumenten zufolge plant der Bund die vollumfängliche Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Die Pläne des Bundes hätten geheim bleiben sollen.

Die WOZ stellte die heiklen Dokumente online.

Die Wochenzeitung «WOZ» deckt in ihrer Ausgabe vom Donnerstag auf, dass ab dem 1. August alle Internetprovider technisch aufrüsten müssen, um künftig in der Lage zu sein, die Internetgewohnheiten ihrer Kunden unmittelbar an die Behörden zu übermitteln.

Echtzeitüberwachung

In den der WOZ vorliegenden Dokumenten ist von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» die Rede. Wenn gegen eine verdächtige Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist, soll deren gesamtes Internet-Nutzungsverhalten abgefangen werden können: Chatprotokolle, Forenbeiträge, Webcam-Einsätze, Skype-Gespräche und ähnliches sollen in Zukunft dem wachsamen Auge der Bundesbehörden nicht mehr entgehen können.

Grundlage für die Überwachung des elektronischen Verkehrs soll das «Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (Büpf) darstellen. Eine explizite Überwachung der Internetnutzung ist aber im Büpf nirgends erwähnt.

Express-Vernehmlassung

Um die neue Überwachungsmethode zu implementieren, wurde in aller Eile vom EJPD eine «IP-Richtline» in die Vernehmlassung gegeben. Entgegen dem üblichen Vorgehen hatten die Provider nur drei Wochen und nicht drei Monate Zeit, um auf die «vertrauliche Vernehmlassung» zu reagieren. Schon am 1. August sollen die neuen Regelungen in Kraft treten. Im Gegensatz zu heute – wo z.B. zur Bekämpfung von Kinderpornographie überwacht werden kann – sollen gemäss der neuen IP-Richtlinie auch geringere Delikte wie Betrug, Drohung gegen Beamte oder Landfriedensbruch eine Überwachung rechtfertigen. Auch gegen mutmassliche Sozialhilfebetrüger oder vermutete Teilnehmer einer unbewilligten Demo könnten dann die Untersuchungsbehörden aktiv werden.

Quelle: 20min

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“Auch gegen mutmassliche Sozialhilfebetrüger oder vermutete Teilnehmer einer unbewilligten Demo könnten dann die Untersuchungsbehörden aktiv werden.” Man ist also automatisch eine überwachungswerte und verdächtige Person, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, man könnte irgendwann mal auf irgendeine Demo gehen.

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