27.07. (EU, USA) SWIFT-Daten an USA fünf Jahre gespeichert

Mit jeder EU-Banküberweisung oder jedem Wertpapiergeschäft hinterlassen Bankkunden Spuren. Jede einzelne Überweisung wird von SWIFT, einem privaten Unternehmen für Finanztransaktionen virtuell abgewickelt und gespeichert. Mehr als 8.300 Banken weltweit nutzen die Datenautobahn SWIFT als Service.

Ungefragter Zugriff
Regierungen dürfen normalerweise auf diese Daten nicht zugreifen. Doch die US-Behörden haben nach den Terroranschlägen am 11. September – ohne die EU zu fragen – europäische Bankdaten kontrolliert und Informationen von einem zentralen Server in den USA heruntergeladen. CIA, FBI und sogar die amerikanische Notenbank konnten so europäische Bank-Überweisungen kontrollieren.

SWIFT verlegt den Server
Die EU hat dagegen jahrelang scharf protestiert. Das Unternehmen SWIFT musste daraufhin den Zentral-Server aus Sicherheitsgründen in die Schweiz verlagern, damit amerikanische Terrorfahnder ab Herbst keinen Zugriff mehr haben.

Datenweitergabe auch weiterhin
Doch nun soll alles wieder anders sein. Die EU-Außenminister wollen den US-Behörden auch künftig den Zugang zu sensiblen Banküberweisungsdaten erlauben. Freiwillig.

Spindelegger dafür
Datenschützer und auch EU-Parlamentarier laufen dagegen Sturm, haben aber kein Mitspracherecht. Auch das österreichische Parlament hat sich vor zwei Jahren gegen die Weitergabe sensibler Bankdaten ausgesprochen. Doch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigt heute den Plan, amerikanischen Terrorfahndern Zugriff auf sensible Bankdaten zu geben. es müsse immer eine Voraussetzung gegeben sein, dass man datenschutzrechtlich Bestimmungen einhält. Österreich habe sich stark dafür gemacht, dass in dem Verhandlungsmandat mit den USA der Datenschutz eine besondere Rolle spiele. Das heißt, keine Datenweitergabe an Dritte nur wenn es einen berechtigten Fall gibt, wo man Nachprüfungen anstellen muss, werden die Daten auch an die amerikanischen Behörden weitergegeben, so Spindelegger.

Nur auf berechtigten Verdacht
Die EU argumentiert: Künftig wird es für amerikanische Terror-Fahnder schwieriger an EU Bankdaten zu kommen. Sie müssen sich an Regeln halten. Europäische Konsumenten können klagen, sollten ihre Daten unrechtmäßig übermittelt werden. Eine europäische Behörde wird gewährleisten, dass Bankdaten maximal 5 Jahre gespeichert werden. Danach müssen sie gelöscht werden. Ein Abkommen, das den Datenschutz genau regelt, will die EU Kommission noch heuer mit den USA aushandeln. Die EU will den Datenaustausch – im Gegensatz zur Vergangenheit – allerdings nur Anfrage erlauben.

Quelle: ORF

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