31.07. (D) Seit 2001 steigt die Regierung in Sachen Überwachungsgesetze mächtig aufs Gas

Eine schöne Übersicht hat Daten-Speicherung.de in Sachen beschlossene Gesetze zur Überwachung in Deutschland angelegt. Besonders auffallend daran ist, dass die Regierung seit 2001 ziemlich aufs Gas dabei steigt. Ganz extrem ist es jedoch seit 2006. Jedes Jahr kommen neue Überwachungsgesetze und jedes Jahr kommen MEHR neue Überwachungsgesetze. Das Tempo zur völligen Überwachungsgesellschaft steigt und ist besorgniserregend. Wehe wenn sie losgelassen.

Kurze Übersicht:

1956 – 1 Gesetz
1968 – 1 Gesetz
1976 – 1 Gesetz
1977 – 1 Gesetz
1985 – 1 Gesetz
1986 – 1 Gesetz
1989 – 1 Gesetz
1992 – 2 Gesetze
1994 – 1 Gesetz
1998 – 1 Gesetz
2001 – 2 Gesetze
2002 – 4 Gesetze
2003 – 2 Gesetze
2004 – 1 Gesetz
2005 – 1 Gesetz
2006 – 3 Gesetze
2007 – 7 Gesetze
2008 – 4 Gesetze
2009 – 5 Gesetze bis Mitte des Jahres

Welche Gesetze dies sind und die Quellen dazu, findet ihr unter Daten-Speicherung.de

In vielen Kommentaren ist zu lesen, dass die große Koalition die Schuld trüge. Ich wage das einfach mal für mich selber zu bezweifeln. Es ist egal wer da gerade in der Regierung sitzt, Europa verwaltet sich schon lange nicht mehr selber, ganz zu schweigen von den einzelnen Mitgliedsländern.

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