31.07. (EU, USA) EU will Zugang zu US-Bankdaten

In der Diskussion um den Zugang zu europäischen Bankdaten durch US-Terrorfahnder beansprucht Europa nun seinerseits Zugriff auf Bankdaten in den USA. „Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit“, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. „Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.“
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Auch betonte Barrot erneut, dass alle EU-Staaten – inklusive Deutschland – Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben hätten. Die vor allem in Deutschland massive Kritik an der Europäischen Kommission sei fehlgeleitet.

In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift), dessen Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau das verhindern.

Schweden soll nun mit den US-Behörden ein vorläufiges Abkommen aushandeln. Es soll zeitlich begrenzt sein, da für das endgültige Abkommen das Europaparlament mit an Bord geholt werden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt. Damit wird für kommendes Jahr gerechnet.

Der in Deutschland ausgebrochene, parteiübergreifende Sturm der Entrüstung hatte sich vor allem gegen die EU-Kommission gewandt. „Die Kommentare waren nicht objektiv und fehlgeleitet“, sagte Barrot. Es seien die 27 EU-Außenminister gewesen, die die „politische Verantwortung“ übernommen hätten. Die Rolle der Kommission sei es, darüber zu wachen, dass der persönliche Datenschutz respektiert werde. „Ich finde es schwierig, zu verstehen, wie es zu einer solchen Kampagne kommen konnte und warum die Fakten manipuliert wurden.“ Es gehe darum, finanzielle Transaktionen zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert werden könnte. Schon jetzt gebe es dabei „rote Linien“, etwa, dass die US-Fahnder ihre Anfrage „klar und ernsthaft“ begründen müssten und die Daten nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürften. „Für das endgültige Abkommen werden wir noch ambitionierter vorgehen.

Quelle: Heise Online

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