02.08. (D) Von der Leyen will nun auch gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen?

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Sie meinte in der der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Quelle incl Update: Heise Online

Gegenüber der Welt Online dementierte Zensursula eine Erweiterung der Sperren, jedoch hieß es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers: „Darüber hinaus begrüßt sie die dadurch angestoßene allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.“

Quelle: Welt Online

Die Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung.
Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das „richtige Maß“ von „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet“ und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einem „rechtsfreier Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“, bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der „Kampf gegen Kinderpornographie“ habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient.

Ähnlich äußerte sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen: „Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet.“ Dabei sei das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten noch nicht einmal in Kraft. Von der Leyen wolle so offenbar in die Fußstapfen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treten, der sich vor allem mit seinem Eintreten für heimliche Online-Durchsuchungen und Diskussionen über die Terrorbrutstätte Internet bei den Grünen nicht beliebt gemacht hat.

Auch für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist nun klar, dass es von der Leyen „um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle“ geht. Dabei schrecke die Ministerin auch nicht vor Falschaussagen zurück. So stünden die von ihr zunächst in den Blick genommenen Server mit Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht in obskuren Bananenrepubliken, sondern „unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands“. Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines „Feindbild“ ausgemacht zu haben und die „Kampfzone“ deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr „nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln“. Dabei wäre es dumm, gerade im Netz jemanden beleidigen oder betrügen zu wollen. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet liege nämlich über 50 Prozent höher als bei Delikten ohne Netzbezug.

————————————————–

Nun ja, es liegt in der Natur, dass die Opposition immer gegen geplante Maßnahmen ist. Blöderweise immer nur so lange, bis die jeweils anderen die Opposition sind, dann läuft es plötzlich genau anders rum. So ist stets gewährleistet, dass sich das Gute Politiker-Böse Politiker-Spiel immer in Waage hält. Daher sind Aussagen einer Opposition – egal wie jene nun gerade heißen mag – fast immer nur heiße Luft.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: