08.08. (EU) Stockholmer Sicherheitsprogramm 2010-2014

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. bis 17. Juli 2009 in Stockholm eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen (Stockholmer Programm). Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden von Ministern und Ministerpräsidenten ohne demokratische Beteiligung festgelegt.

Zur Erinnerung: Der letzte Aktionsplan aus dem Jahr 2005 (Haager Programm) hat unter anderem die Einführung biometrischer Merkmale in Datenbanken und Reisedokumente vorgesehen, ebenso ein allgemeines Recht von Strafverfolgern zum Zugriff auf ausländische Daten („Grundsatz der Verfügbarkeit“) – gegebenenfalls auch durch Online-Zugriffe – und eine europäische Vorratsspeicherung von Fluggastdaten. Der erste Aktionsplan stammte aus dem Jahr 1999 (Tampere).

Sechs EU-Innenminister haben auf Initiative von Dr. Wolfgang Schäuble Vorarbeiten für den für 2009 geplanten, nächsten Aktionsplan geleistet. In ihrem Abschlussbericht fordern sie unter anderem:

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07.07. (A, D) Innenminister wollen Zugriff auf SWIFT

Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] hat einen Plan ihres Amtskollegen Wolfgang Schäuble [CDU] begrüßt, der Fahndern unter anderem den Zugriff auf die Überweisungsdaten des Bankendienstleisters SWIFT erlauben würde.

Die neue Innenministerin unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung.

Fekter sprach am Sonntagabend bei einer Veranstaltung des „Forum Salzburg“, einer Sicherheitspartnerschaft von Innenministern aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich. Im Anschluss an die Veranstaltung begrüßte sie gegenüber der APA die Initiative der EU-Zukunftsgruppe, die u. a. von Schäuble initiiert wurde.

Schäuble hat gemeinsam mit Experten und anderen Innenministern einen Bericht erarbeiten lassen, in dem unter anderem zur Sprache kommt, an welchen Daten die Fahnder interessiert sind.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

Zugriff auf internationale Überweisungen

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06.07. (EU) EU-Staaten wollen mehr Datenaustausch

Strafverfolger sollen nach Plänen der EU größeren Zugriff auf Datenbanken bekommen und auch internationale Banküberweisungen einsehen können.

Terrorfahnder sollten zur Abwehr von Terroranschlägen die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle SWIFT zu nutzen, heißt es in einem Bericht zur Zukunft der europäischen Innenpolitik.

Das vom deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU], einigen Amtskollegen und EU-Experten erarbeitete Dokument kommt an diesem Montag beim EU-Ministerrat in Cannes auf den Tisch.

„Prinzip der Verfügbarkeit“

Ausführlich geht das Papier der Minister auf Strategien zum Informationsmanagement ein. Dem Datenaustausch solle ein „Prinzip der Verfügbarkeit“ zugrunde liegen.

Von bisher 49 Datentypen seien bisher sechs auf ihre Verfügbarkeit geprüft worden: Erbgutdaten [DNA], Fingerabdrücke, Angaben zu Schusswaffen, Kraftfahrzeugdaten, Telefonnummern sowie Mindestangaben zur Identifizierung von Personen in Melderegistern.

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22.01. (EU, USA) Angriff auf das Briefgeheimnis

Nach der Telekommunikation soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA verlangen Informationen über alle Briefe und Pakete, die in die Staaten gehen. Die Deutsche Post liefert sie zum Teil schon

Uncle Sam will unsere Brief- und Paket-Daten

Seit einiger Zeit müssen von jedem Passagier, der in die USA fliegen will, vorab eine ganze Reihe von Daten an die amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Es könnte sich ja ein Terrorist darunter befinden, den die US-Grenzschützer auf diesem Weg abwehren möchten. Die Europäische Union hatte sich eine Weile dagegen gewehrt, lenkte aber schließlich ein, weil die US-Regierung ihren Fluglinien sonst schlicht die Landeerlaubnis entzogen hätte.

Kaum bekannt ist jedoch, dass die US-Behörden auch bei Paketen, Päckchen und Briefen schon seit mehreren Jahren verlangen, dass ihnen vorab Daten über Absender, Empfänger und – sofern verfügbar – über den Inhalt mitgeteilt werden. Damit soll zum Beispiel verhindert werden, dass wie nach den Anschlägen von 2001 Sendungen mit Anthrax oder anderen gefährlichen Materialien in das Land kommen. Das amerikanische Heimatschutzministerium möchte aber auch sonstige postalische Kontakte zwischen Terrorverdächtigen aufdecken, ähnlich wie bei Telefonaten oder Kontakten im Internet.

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