06.08. (USA, Weltweit) US-Abgeordnete fordern dauerhafte US-Kontrolle über Internet-Verwaltung

Demokratische Abgeordnete des US-Kongresses fordern in einem Brief an Handelsminister Gary Locke, die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fest an die US-Regierung zu binden. Im September läuft der seit 1998 mehrfach verlängerte Vertrag (Joint Project Agreement, JPA) zwischen der privaten Netzverwaltung und dem US-Handelsministerium aus, der der US-Regierung die Oberaufsicht über ICANN und DNS gibt. Dann sei die Zeit für eine dauerhafte Regelung des Verhältnisses gekommen.

Dabei sind die Abgeordneten alles andere als zimperlich mit ihren Forderungen. Das US-Handelsministerium soll nicht nur regelmäßig ICANNs Leistungen in Bezug auf Transparenz, auf die Wahrung der Stabilität und Sicherheit im Netz und auf die Erfüllung seiner Koordinationsaufgaben für das Domain Name System überprüfen. Vielmehr soll die neue Regelung gleich auch ein System vorschreiben, nach dem neue Top Level Domains eingeführt werden sollen.

Im Ausland, das mehr oder weniger deutlich weitere Schritte zur längst überfälligen Privatisierung eingefordert hat (weit vor gewagt hatte sich etwa EU Kommissarin Viviane Reding), dürfte der Brief den Verdacht bestätigen, dass in den USA kein ernsthaftes Interesse an einer unabhängigen, rein privat organisierten Selbstverwaltung im Netz besteht.

Kompletter Artikel bei Heise Online zu lesen.

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22.07. (Weltweit) Mit jedem Hightech-Gerät geben wir ein Stückchen Freiheit auf

Wie uns Gadgets an Konzerne fesseln

Mit jedem Hightech-Gadget, das wir erwerben, geben wir ein Stückchen Freiheit auf. Denn viele Geräte hängen heute per Datenleitung oder Funkverbindung dauerhaft an den Servern des Herstellers. Für Überwacher und Kontrolleure bieten sich völlig neue Möglichkeiten – Kunden verlieren Rechte.

Wir alle hängen an der langen Leine. Wir alle, oder doch wenigstens fast alle, haben Großkonzernen, Hardware-Herstellern, Software-Häusern, Suchmaschinenbetreibern die Türen unserer Häuser geöffnet, Zutritt zu unseren Jackentaschen gewährt. Dort können Sie nun schalten und walten wie sie wollen – oder wie es ihnen der Nächst-Mächtigere aufträgt. Ein totalitärer Staat beispielsweise.

Das glauben Sie nicht? Ein schönes Beispiel lieferte der Internet-Buchhändler Amazon vergangene Woche. Ausgerechnet zwei Bücher von George Orwell, nämlich „1984“ und „Farm der Tiere“ löschte Amazon von den Kindle-Lesegeräten all jener, die diese Werke elektronisch erworben hatten. Mit einem Software-Befehl brachte der Buchhändler die Bücher, die doch gekauft und bezahlt worden waren, zum Verschwinden. Es hatte sich herausgestellt, dass sie gar nicht hätten verkauft werden dürfen, weil der Verlag nicht die Rechte für den elektronischen Vertrieb besaß. Die ahnungslosen Käufer hatten gewissermaßen unwissentlich Raubkopien erworben.

Ein iPhone gehört einem nie ganz

Wäre das in einem herkömmlichen Buchladen geschehen, hätten die Käufer es vermutlich nie erfahren. Ein Buchhändler, dem der Fehler unterliefe, vorübergehend Raubdrucke zu verkaufen, würde kaum zu jedem Käufer nach Hause kommen, ohne Erlaubnis in Wohnungen eindringen um das böse Buch aus dem Regal zu ziehen und anschließend den Kaufpreis abgezählt auf dem Küchentisch zu hinterlegen. Im realen Leben scheitert so etwas an praktischen und rechtlichen Hürden. Elektronisch ist es kein Problem – vermutlich wird Amazon nicht einmal juristische Probleme bekommen.

Das Beispiel ist nur eines von vielen, die etwas verdeutlichen, was unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändern könnte: Im Zeitalter digital vernetzter Geräte sind Werte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, der Schutz des Privateigentums oder das Briefgeheimnis nicht mehr viel wert. Spielkonsolen, Blackberrys, iPhones, Windows-PC, Apple-Rechner, Blu-ray-Player – digital dauerhaft oder immer wieder mit dem Hersteller verbundene Geräte sind aus unserem Alltag längst nicht mehr wegzudenken. All diese Geräte können per Software-Update jederzeit aus der Ferne modifiziert werden. Ein iPhone, könnte man auch sagen, gehört einem längst nicht so sehr wie es der Kühlschrank oder das Fahrrad tun (außer, man verlässt sich auf die Tricks freiheitsliebender Hacker). Wir hängen alle an der Leine der Konzerne.

Wer glaubt, Großkonzerne würden sich dem Willen von Autokraten und Diktatoren nicht beugen, der werfe einen Blick nach China, wo Infrastrukturanbieter und Suchmaschinisten brav den Wünschen der Regierung folgen.

Blackberry-Update installiert elektronische Wanze

Ein drastisches Beispiel für Zittrains These ereignete sich vor kurzem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie unter anderem „Wired“ und “ The Register“ berichteten, spielte der dortige Netzbetreiber Etisalat seinen 145.000 Blackberry-Kunden ein Update aufs E-Mail-Handy, das eine Spionage-Software enthielt. Durch einen einfachen Befehl des Netzbetreibers könnte diese aktiviert werden, so die Analyse des Software-Sicherheitsunternehmens Veracode. Dann würden mit dem Smartphone empfangene E-Mails und SMS in verschlüsselter Form an einen unbekannten Empfänger weitergereicht – lokale Sicherheitsbehörden, mutmaßten verschiedene IT-Experten. Das ganze fiel überhaupt nur deshalb auf, weil ein Fehler dafür sorgte, dass die betroffenen Blackberrys rasant ihre Akkus leersaugten – sie versuchten, einem überlasteten Server mitzuteilen, dass das Update installiert worden war. Etisalat hat bis heute nicht Stellung zu den Vorwürfen bezogen, gab nur eine dürre Pressemitteilung heraus, derzufolge das Update nur den Zweck hatte, „die Servicequalität zu verbessern“.

Etwa den eines Autoherstellers in den USA, der dem FBI dabei half, über ein eingebautes Navigationssystem per Drahtlos-Anbindung und Navi-Mikrofon Gespräche in einem Auto abzuhören. Die Techniker des PKW-Herstellers brauchten die Mikrofone im Wagen nur per Fernbefehl einzuschalten. In mindestens einem dokumentierten Fall ist das, von einem Richter abgesegnet, auch geschehen.

Videorecorder aus der Ferne unbrauchbar machen

Ein anderes US-Gericht verfügte im Jahr 2006, dass EchoStar, ein Hersteller von Satellitenschüsseln und -receivern bereits verkaufte Geräte nachträglich dümmer machen sollte: Weil der Konkurrent Tivo, der digitale Videorecorder herstellt, EchoStar der Patentsrechtsverletzung beschuldigte, sollte EchoStar die in einigen Geräten eingebaute Videorecorderfunktion deaktivieren. Nachträglich, per Software-Update. Für die Nutzer hätte das bedeutet: Ihre Geräte verlören die Funktion, für die sie als Käufer bezahlt hatten – und auch alle bereits aufgezeichneten Sendungen wären damit auf einen Schlag verschwunden.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass diese „merkwürdigen Mischtechnologien“ uns nie ganz gehören werden, selbst dann, wenn wir viel Geld dafür bezahlt haben sollten. Jeder Webmail-Account, jedes Hightech-Telefon, jeder DVD-Player mit Internet-Anbindung schränkt unsere Freiheit ein bisschen weiter ein – zumindest potentiell.

Der komplette Bericht ist bei Spiegel Online zu lesen

04.08. (D) Kommission für Jugendmedienschutz will weitere Internetsperren

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig „unzulässige und jugendgefährdende Inhalte“ sperren. Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

Experten rechnen für den neuen JMStV mit neuen Regelungen für Altersfreigaben bei Online-Spielen. Beim Thema Chat zeigt sich die KJM erfreut darüber, dass sie in Gesprächen mit der von der Kommission anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und Anbietern ähnlich wie bei den Suchmaschinenbetreibern eine Selbstverpflichtung erreichen konnte. Ganz zufrieden sind die Jugendmedienschützer aber nicht: „Die mangelnde Festlegung der Anzahl der Moderatoren im Chat“ sei kritisch zu sehen.

Am deutlichsten wird die KJM beim Thema Sperrverfügungen.Der KJM-Vorsitzende habe den ISP bereits den Erlass exemplarischer Sperrungsverfügungen in Aussicht gestellt, „wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen“. Die Einzel-Sperrverfügungen sollen die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzeigen, heißt es im KJM-Bericht. Die FSM und andere Verbände hätten deutlich gemacht, „dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten“.

Insgesamt hat die KJM im Berichtszeitraum 2007 und 2008 314 Beschwerden zu Internetangeboten erhalten. Beschwerden und eigene Recherchen führten zu insgesamt 330 Internet-„Prüffällen“ für den Zeitraum April 2007 bis Februar 2009. Davon seien 160 abschließend begutachtet worden, 70 Verfahren wurden eingestellt, in „fast hundert“ Fällen wurde ein Verstoß gegen den JMStV festgestellt. Dabei kümmert sich die KJM nach eigenen Angaben vermehrt auch um „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“. Zu diesen rechnen die Medienwächter etwa „Sauf- oder Selbstmordforen, Pro-Ana-Seiten – die Magersucht teils verherrlichen – oder „problematische Kommunikationsmöglichkeiten in Social Communities“.

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Na dann wollen wir doch mal rechnen. In einem Land mit einer Einwohnerzahl von 82.369.548 Menschen (Stand Juli 2008, Quelle) und einer Zahl von 69 % der Haushalte, die privat über einen Internetzugang verfügen (Quelle), kommen die also auf eine Beschwerdehäuffigkeit von 314 Stück.
Gehen wir mal davon aus (Worst Case), dass über jeden privaten Internetzugang nur ein einziger Mensch Zugang zum Internet hat und vernachlässigen wir die Internetzugänge in den Firmen komplett, würde eine Nutzerzahl in Deutschland von 56.834.988 rauskommen. Von diesen knapp 57 Mill. Menschen haben also gerade mal 314 Stück Beschwerde bei dieser Kommission eingereicht und obwohl diese ihren eigenen Aufgabenbereich noch auf „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ erweitert hat, kommen sie immer noch nur auf 330 Prüffälle, von denen schließlich und endlich gerade mal 90 tatsächlich zu beanstanden sind. In welchem Ausmaß wird sicherheitshalber gar nicht mehr ausgeführt.

Täusche ich mich, oder könnte man diesen Verein eigentlich locker zusperren und keiner würds bemerken?

02.08. (EU) EU-Kommission startet Befragung zu Datenschutz und Videoüberwachung

Die EU-Kommission hat eine breit angelegte öffentliche Befragung zum geplanten rechtlichen Rahmenwerk für das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten gestartet. Noch bis Ende Dezember können Interessierte ihre Stellungnahmen einreichen. Die Brüsseler Behörde möchte vor allem wissen, vor welchen Herausforderungen Bürger und Angestellte in Behörden oder Unternehmen den Datenschutz insbesondere im Lichte neuer Technologien und der Globalisierung gestellt sehen. Weiter sollen die Teilnehmer angeben, ob sie die derzeitigen Gesetze für ausreichend halten oder welche Änderungen sie als nötig empfinden…

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Weitere Informationen zu diesem Artikel, der für mich nur sinnloses BlaBla und augenauswischende Beruhigungsmaßnahmen für die „dumme“ Bevölkerung ist, ist zu finden unter Heise Online.

Sehr erheiternd fand ich dagegen das Kommentar eines Users, welcher meinte:
„Da lass ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen als diese EU-Bürokratenzombies und Konzernabhängigen auf Daten oder gar den Datenschutz selbst.“

Ich kann diesem Kommentar vollinhaltlich zustimmen 😉

02.08. (D) Von der Leyen will nun auch gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen?

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Sie meinte in der der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Quelle incl Update: Heise Online

Gegenüber der Welt Online dementierte Zensursula eine Erweiterung der Sperren, jedoch hieß es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers: „Darüber hinaus begrüßt sie die dadurch angestoßene allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.“

Quelle: Welt Online

Die Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung.
Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das „richtige Maß“ von „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet“ und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einem „rechtsfreier Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“, bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der „Kampf gegen Kinderpornographie“ habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient.

Ähnlich äußerte sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen: „Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet.“ Dabei sei das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten noch nicht einmal in Kraft. Von der Leyen wolle so offenbar in die Fußstapfen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treten, der sich vor allem mit seinem Eintreten für heimliche Online-Durchsuchungen und Diskussionen über die Terrorbrutstätte Internet bei den Grünen nicht beliebt gemacht hat.

Auch für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist nun klar, dass es von der Leyen „um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle“ geht. Dabei schrecke die Ministerin auch nicht vor Falschaussagen zurück. So stünden die von ihr zunächst in den Blick genommenen Server mit Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht in obskuren Bananenrepubliken, sondern „unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands“. Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines „Feindbild“ ausgemacht zu haben und die „Kampfzone“ deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr „nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln“. Dabei wäre es dumm, gerade im Netz jemanden beleidigen oder betrügen zu wollen. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet liege nämlich über 50 Prozent höher als bei Delikten ohne Netzbezug.

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Nun ja, es liegt in der Natur, dass die Opposition immer gegen geplante Maßnahmen ist. Blöderweise immer nur so lange, bis die jeweils anderen die Opposition sind, dann läuft es plötzlich genau anders rum. So ist stets gewährleistet, dass sich das Gute Politiker-Böse Politiker-Spiel immer in Waage hält. Daher sind Aussagen einer Opposition – egal wie jene nun gerade heißen mag – fast immer nur heiße Luft.

31.07. (D) Seit 2001 steigt die Regierung in Sachen Überwachungsgesetze mächtig aufs Gas

Eine schöne Übersicht hat Daten-Speicherung.de in Sachen beschlossene Gesetze zur Überwachung in Deutschland angelegt. Besonders auffallend daran ist, dass die Regierung seit 2001 ziemlich aufs Gas dabei steigt. Ganz extrem ist es jedoch seit 2006. Jedes Jahr kommen neue Überwachungsgesetze und jedes Jahr kommen MEHR neue Überwachungsgesetze. Das Tempo zur völligen Überwachungsgesellschaft steigt und ist besorgniserregend. Wehe wenn sie losgelassen.

Kurze Übersicht:

1956 – 1 Gesetz
1968 – 1 Gesetz
1976 – 1 Gesetz
1977 – 1 Gesetz
1985 – 1 Gesetz
1986 – 1 Gesetz
1989 – 1 Gesetz
1992 – 2 Gesetze
1994 – 1 Gesetz
1998 – 1 Gesetz
2001 – 2 Gesetze
2002 – 4 Gesetze
2003 – 2 Gesetze
2004 – 1 Gesetz
2005 – 1 Gesetz
2006 – 3 Gesetze
2007 – 7 Gesetze
2008 – 4 Gesetze
2009 – 5 Gesetze bis Mitte des Jahres

Welche Gesetze dies sind und die Quellen dazu, findet ihr unter Daten-Speicherung.de

In vielen Kommentaren ist zu lesen, dass die große Koalition die Schuld trüge. Ich wage das einfach mal für mich selber zu bezweifeln. Es ist egal wer da gerade in der Regierung sitzt, Europa verwaltet sich schon lange nicht mehr selber, ganz zu schweigen von den einzelnen Mitgliedsländern.

31.07. (EU, USA) EU will Zugang zu US-Bankdaten

In der Diskussion um den Zugang zu europäischen Bankdaten durch US-Terrorfahnder beansprucht Europa nun seinerseits Zugriff auf Bankdaten in den USA. „Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit“, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag in Brüssel. „Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.“
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Auch betonte Barrot erneut, dass alle EU-Staaten – inklusive Deutschland – Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat zur Verhandlung eines vorläufigen Abkommens mit den USA gegeben hätten. Die vor allem in Deutschland massive Kritik an der Europäischen Kommission sei fehlgeleitet.

In dem Streit geht es um die Nutzung der Bankdaten des Finanzdienstleisters Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift), dessen Rechenzentrum aus den USA in die Schweiz verlegt wird. Die USA wollen weiter darauf zugreifen dürfen. Ursprünglich wollte das belgische Unternehmen mit dem Umzug genau das verhindern.

Schweden soll nun mit den US-Behörden ein vorläufiges Abkommen aushandeln. Es soll zeitlich begrenzt sein, da für das endgültige Abkommen das Europaparlament mit an Bord geholt werden soll. Dies wird mit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon möglich, der den Volksvertretern Mitentscheidung im Justiz- und Innenbereich einräumt. Damit wird für kommendes Jahr gerechnet.

Der in Deutschland ausgebrochene, parteiübergreifende Sturm der Entrüstung hatte sich vor allem gegen die EU-Kommission gewandt. „Die Kommentare waren nicht objektiv und fehlgeleitet“, sagte Barrot. Es seien die 27 EU-Außenminister gewesen, die die „politische Verantwortung“ übernommen hätten. Die Rolle der Kommission sei es, darüber zu wachen, dass der persönliche Datenschutz respektiert werde. „Ich finde es schwierig, zu verstehen, wie es zu einer solchen Kampagne kommen konnte und warum die Fakten manipuliert wurden.“ Es gehe darum, finanzielle Transaktionen zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert werden könnte. Schon jetzt gebe es dabei „rote Linien“, etwa, dass die US-Fahnder ihre Anfrage „klar und ernsthaft“ begründen müssten und die Daten nur für eine bestimmte Zeit gespeichert werden dürften. „Für das endgültige Abkommen werden wir noch ambitionierter vorgehen.

Quelle: Heise Online