23.04. (D) Kennzeichenscanning – Autofahrer noch immer unter Generalverdacht

Gut ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Videoscanning von Kfz-Kennzeichen verstoßen noch fünf Bundesländer gegen das Grundgesetz.

Ein heute vorgestelltes Gutachten des ADAC belegt, dass die Regelungen in Bayern und Niedersachsen zwar überarbeit wurden, jedoch immer noch nicht vollständig verfassungskonform sind. In Mecklenburg-Vorpommern werden Autofahrer sogar weiter nach dem alten, in einzelnen Aspekten verfassungswidrigen Gesetz ohne jeden Anlass überwacht. Trotz klarer Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht plant jetzt auch Baden-Württemberg eine nicht verfassungsgemäße Überwachung des Straßenverkehrs. Berlin führt mittlerweile sogar ohne erforderliche gesetzliche Grundlage Videokontrollen durch.

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17.04. (D) Missbrauchsopfer gegen Internetzensur

Ich lasse die Betreiber dieses Vereins einfach selber erklären:

Ihr habt gestutzt?
Missbrauchsopfer gegen Internetsperren?
Müsste man nicht gerade als Opfer dafür sein?
Nein. Müssen schon mal gar nicht. Wir haben genug “gemusst”.

Auch gerade deswegen wollen wir uns hier nicht erneut als Galionsfiguren einer schleichenden Einführung einer Internetzensur missbrauchen lassen.Denn seien wir doch mal ehrlich, da wird doch kein einziges Kind weniger missbraucht, nur weil Frau von der Laien meint ein paar DNS-Namen umbiegen zu müssen.

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