06.08. (USA, Weltweit) US-Abgeordnete fordern dauerhafte US-Kontrolle über Internet-Verwaltung

Demokratische Abgeordnete des US-Kongresses fordern in einem Brief an Handelsminister Gary Locke, die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) fest an die US-Regierung zu binden. Im September läuft der seit 1998 mehrfach verlängerte Vertrag (Joint Project Agreement, JPA) zwischen der privaten Netzverwaltung und dem US-Handelsministerium aus, der der US-Regierung die Oberaufsicht über ICANN und DNS gibt. Dann sei die Zeit für eine dauerhafte Regelung des Verhältnisses gekommen.

Dabei sind die Abgeordneten alles andere als zimperlich mit ihren Forderungen. Das US-Handelsministerium soll nicht nur regelmäßig ICANNs Leistungen in Bezug auf Transparenz, auf die Wahrung der Stabilität und Sicherheit im Netz und auf die Erfüllung seiner Koordinationsaufgaben für das Domain Name System überprüfen. Vielmehr soll die neue Regelung gleich auch ein System vorschreiben, nach dem neue Top Level Domains eingeführt werden sollen.

Im Ausland, das mehr oder weniger deutlich weitere Schritte zur längst überfälligen Privatisierung eingefordert hat (weit vor gewagt hatte sich etwa EU Kommissarin Viviane Reding), dürfte der Brief den Verdacht bestätigen, dass in den USA kein ernsthaftes Interesse an einer unabhängigen, rein privat organisierten Selbstverwaltung im Netz besteht.

Kompletter Artikel bei Heise Online zu lesen.

Advertisements

04.08. (D) Kommission für Jugendmedienschutz will weitere Internetsperren

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) will sich für eine Verschärfung der Gesetze in Richtung auf Zugangssperren im Internet einsetzen, wenn Internet Service Provider (ISP) nicht freiwillig „unzulässige und jugendgefährdende Inhalte“ sperren. Spätestens zum Frühjahr kommenden Jahres wird mit der Vorlage des Neuentwurfs für den auslaufenden Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gerechnet. Darin ließe sich etwa die Möglichkeit schaffen, dass die Behörde die Provider direkt in die Pflicht nimmt, ohne zuerst den eigentlichen Inhalteanbieter abzumahnen. Weitere Themen, denen sich die KJM künftig besonders intensiv widmen will, sind Online-Spiele, Chats und Casting-Shows.

Experten rechnen für den neuen JMStV mit neuen Regelungen für Altersfreigaben bei Online-Spielen. Beim Thema Chat zeigt sich die KJM erfreut darüber, dass sie in Gesprächen mit der von der Kommission anerkannten Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und Anbietern ähnlich wie bei den Suchmaschinenbetreibern eine Selbstverpflichtung erreichen konnte. Ganz zufrieden sind die Jugendmedienschützer aber nicht: „Die mangelnde Festlegung der Anzahl der Moderatoren im Chat“ sei kritisch zu sehen.

Am deutlichsten wird die KJM beim Thema Sperrverfügungen.Der KJM-Vorsitzende habe den ISP bereits den Erlass exemplarischer Sperrungsverfügungen in Aussicht gestellt, „wenn die FSM und ihre Mitglieder nicht schriftlich Lösungsvorschläge zu effektiven freiwilligen Maßnahmen vorlegen“. Die Einzel-Sperrverfügungen sollen die Notwendigkeit für Gesetzesänderungen und -verschärfungen aufzeigen, heißt es im KJM-Bericht. Die FSM und andere Verbände hätten deutlich gemacht, „dass auch sie im Sinne einer höheren Rechtssicherheit eine Gesetzesänderung befürworten“.

Insgesamt hat die KJM im Berichtszeitraum 2007 und 2008 314 Beschwerden zu Internetangeboten erhalten. Beschwerden und eigene Recherchen führten zu insgesamt 330 Internet-„Prüffällen“ für den Zeitraum April 2007 bis Februar 2009. Davon seien 160 abschließend begutachtet worden, 70 Verfahren wurden eingestellt, in „fast hundert“ Fällen wurde ein Verstoß gegen den JMStV festgestellt. Dabei kümmert sich die KJM nach eigenen Angaben vermehrt auch um „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“. Zu diesen rechnen die Medienwächter etwa „Sauf- oder Selbstmordforen, Pro-Ana-Seiten – die Magersucht teils verherrlichen – oder „problematische Kommunikationsmöglichkeiten in Social Communities“.

————————————————–

Na dann wollen wir doch mal rechnen. In einem Land mit einer Einwohnerzahl von 82.369.548 Menschen (Stand Juli 2008, Quelle) und einer Zahl von 69 % der Haushalte, die privat über einen Internetzugang verfügen (Quelle), kommen die also auf eine Beschwerdehäuffigkeit von 314 Stück.
Gehen wir mal davon aus (Worst Case), dass über jeden privaten Internetzugang nur ein einziger Mensch Zugang zum Internet hat und vernachlässigen wir die Internetzugänge in den Firmen komplett, würde eine Nutzerzahl in Deutschland von 56.834.988 rauskommen. Von diesen knapp 57 Mill. Menschen haben also gerade mal 314 Stück Beschwerde bei dieser Kommission eingereicht und obwohl diese ihren eigenen Aufgabenbereich noch auf „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ erweitert hat, kommen sie immer noch nur auf 330 Prüffälle, von denen schließlich und endlich gerade mal 90 tatsächlich zu beanstanden sind. In welchem Ausmaß wird sicherheitshalber gar nicht mehr ausgeführt.

Täusche ich mich, oder könnte man diesen Verein eigentlich locker zusperren und keiner würds bemerken?

02.08. (EU) EU-Kommission startet Befragung zu Datenschutz und Videoüberwachung

Die EU-Kommission hat eine breit angelegte öffentliche Befragung zum geplanten rechtlichen Rahmenwerk für das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten gestartet. Noch bis Ende Dezember können Interessierte ihre Stellungnahmen einreichen. Die Brüsseler Behörde möchte vor allem wissen, vor welchen Herausforderungen Bürger und Angestellte in Behörden oder Unternehmen den Datenschutz insbesondere im Lichte neuer Technologien und der Globalisierung gestellt sehen. Weiter sollen die Teilnehmer angeben, ob sie die derzeitigen Gesetze für ausreichend halten oder welche Änderungen sie als nötig empfinden…

————————————————–

Weitere Informationen zu diesem Artikel, der für mich nur sinnloses BlaBla und augenauswischende Beruhigungsmaßnahmen für die „dumme“ Bevölkerung ist, ist zu finden unter Heise Online.

Sehr erheiternd fand ich dagegen das Kommentar eines Users, welcher meinte:
„Da lass ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen als diese EU-Bürokratenzombies und Konzernabhängigen auf Daten oder gar den Datenschutz selbst.“

Ich kann diesem Kommentar vollinhaltlich zustimmen 😉

02.08. (D) Von der Leyen will nun auch gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen?

Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Sie meinte in der der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Quelle incl Update: Heise Online

Gegenüber der Welt Online dementierte Zensursula eine Erweiterung der Sperren, jedoch hieß es in einer Stellungnahme ihres Pressesprechers: „Darüber hinaus begrüßt sie die dadurch angestoßene allgemeine gesellschaftliche Debatte über die Freiheit und Grenzen im Internet.“

Quelle: Welt Online

Die Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung.
Mit ihrem wiederholten Aufruf zu einer Grundsatzdebatte über das „richtige Maß“ von „Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet“ und der indirekten Forderung nach Maßnahmen gegen einem „rechtsfreier Chaosraum, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann“, bestätige die CDU-Politikerin alle Befürchtungen, erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken. Der „Kampf gegen Kinderpornographie“ habe von der Leyen offenbar nur als Einstieg in eine weitergehende Zensurdebatte gedient.

Ähnlich äußerte sich Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen: „Wie wir Grünen es bereits befürchtet haben, kommen nun schon die Vorschläge für eine größere und umfassendere Überwachung im Internet.“ Dabei sei das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz für kinderpornographische Webseiten noch nicht einmal in Kraft. Von der Leyen wolle so offenbar in die Fußstapfen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treten, der sich vor allem mit seinem Eintreten für heimliche Online-Durchsuchungen und Diskussionen über die Terrorbrutstätte Internet bei den Grünen nicht beliebt gemacht hat.

Auch für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist nun klar, dass es von der Leyen „um die Etablierung einer umfangreichen Infrastruktur zur Internetkontrolle“ geht. Dabei schrecke die Ministerin auch nicht vor Falschaussagen zurück. So stünden die von ihr zunächst in den Blick genommenen Server mit Darstellungen von Kindesmissbrauch nicht in obskuren Bananenrepubliken, sondern „unbehelligt in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschlands“. Von der Leyen scheine das Internet als allgemeines „Feindbild“ ausgemacht zu haben und die „Kampfzone“ deutlich erweitern zu wollen. Es gehe ihr „nicht mehr nur um gesellschaftlich einvernehmlich geächtete Schwerstkriminalität, sondern auch um individuelle Moralvorstellungen und Benimmregeln“. Dabei wäre es dumm, gerade im Netz jemanden beleidigen oder betrügen zu wollen. Die Aufklärungsquote von Straftaten im Internet liege nämlich über 50 Prozent höher als bei Delikten ohne Netzbezug.

————————————————–

Nun ja, es liegt in der Natur, dass die Opposition immer gegen geplante Maßnahmen ist. Blöderweise immer nur so lange, bis die jeweils anderen die Opposition sind, dann läuft es plötzlich genau anders rum. So ist stets gewährleistet, dass sich das Gute Politiker-Böse Politiker-Spiel immer in Waage hält. Daher sind Aussagen einer Opposition – egal wie jene nun gerade heißen mag – fast immer nur heiße Luft.